Bröchler: Januar wäre guter Termin für die Wiederholungswahl

Berlin (dpa/bb) - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt. Er habe aber noch keinerlei Informationen zu dem Thema, sagte der Verwaltungswissenschaftler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ball liegt auch nicht in unserem Spielfeld, sondern das Bundesverfassungsgericht ist am Zug“, sagte Bröchler.

Der Bundestag hatte im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen Wahlpannen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden muss, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke für nicht weitgehend genug hält. Ob das Bundesverfassungsgericht nun eine teilweise oder eine komplette Wiederholung für angemessen hält, ist noch offen.

Landeswahlleiter Bröchler sagte, das Gericht werde sich erst nach der Sommerpause an die Formulierung des Urteils machen. „Und zu einem noch späteren Zeitpunkt wird es dann verkündet.“ Die Wiederholungswahl muss anschließend innerhalb von 60 Tagen erfolgen. „Es gibt noch keine Vorbereitungen auf einen konkreten Termin“, sagte Bröchler. „Was wir machen ist, dass wir uns sicherheitshalber auf eine komplette Wiederholungswahl vorbereiten. Daran hat sich nichts geändert.“

Die Tageszeitung „B.Z.“ berichtete am Montag, die Wiederholungswahl stehe in den letzten Herbsttagen bevor und nannte dafür den 26. November. Offiziell bestätigt ist das nicht. „Wir wissen nichts von einem konkreten Termin“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, am Montag. Entscheidend dafür sei, wann das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünde.

„Als Landeswahlleiter kann ich dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben oder gar Terminvorschläge machen“, erklärte Bröchler, der Mitte Juli an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen hatte. „Ich habe in Karlsruhe aber gesagt: möglichst nicht in der Adventszeit. Für uns wäre ein guter Termin ab Mitte Januar.“

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 gab es in Berlin zahlreiche Probleme und Mängel, etwa lange Wartezeiten vor Wahllokalen und falsche oder fehlende Stimmzettel. Wahllokale mussten vorübergehend schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet.