Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag den Landeshaushalt 2024 ins Parlament eingebracht. Finanzminister Michael Richter (CDU) plant für das nächste Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Der Entwurf hat ein Volumen von mehr als 14 Milliarden Euro. Nun ist der Landtag am Zug, den Etat wollen CDU, SPD und FDP noch in diesem Jahr beschließen. Wofür soll das Geld beispielsweise eingesetzt werden?
Personal
Die Personalausgaben sind mit etwa 4,5 Milliarden Euro der größte Block. „Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen“, sagte Richter. Das seien mehr als 30 Prozent des Haushaltsvolumens. Der Minister forderte eine Trendwende. In Zukunft müsse Personal abgebaut werden, sagte er. Das Kabinett verständigte sich darauf, in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung zu verzichten. Davon sollen zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei ausgenommen werden.
Kommunen
Sachsen-Anhalts Kommunen sollen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Die Finanzausgleichsmasse soll von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro erhöht werden - das ist ein Anstieg um 249,6 Millionen Euro. Die Landesregierung komme der Aufgabe der ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen „mehr als nach“, sagte Richter. Zudem kostet die Entlastung der Kommunen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 15 Millionen Euro.
Wirtschaft
Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen 157 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Projektentwicklung des High-Tech-Parks und die Unterstützung des Ansiedlungsprozesses des US-Chipherstellers Intel sind zum Beispiel 1,8 Millionen Euro eingeplant. Rund 10 Millionen Euro sollen für die Themen Waldschutz, Aufforstung und Extremwetterbegegnung eingesetzt werden.
Wissenschaft und Umwelt
Die Forschungsförderung und Exzellenzinitiative sollen mit rund 20 Millionen Euro verstetigt werden. Für den Hochwasserschutz stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen eines besseren Artenschutzes sind insgesamt 8,3 Millionen Euro vorgesehen.
Infrastruktur
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Glaserfaser-Festnetz und Mobilfunknetzausbau sollen mehr als 60 Millionen Euro investiert werden. Knapp 90 Millionen Euro sind für den Landesstraßenbau eingeplant.
Kultur
Mit rund 50 Millionen Euro soll die Theater- und Orchesterlandschaft gefördert werden. Außerdem sind 3,5 Millionen Euro für die Jahrestage „500 Jahre Bauernkrieg“ und „500. Todestag Thomas Müntzer“ vorgesehen.
Reaktionen
Die Opposition kritisierte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Jan Moldenhauer (AfD) forderte, besonders die Ausgaben für Asyl und Integration zu senken. Außerdem warf er der Landesregierung „finanzpolitische Taschenspielertricks“ vor.
Hintergrund der Kritik ist ein umstrittenes Instrument, die sogenannte globale Minderausgabe. Im Entwurf der Landesregierung sind mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. Die rund 432 Millionen Euro entsprechen knapp drei Prozent und sollen im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass stets nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.
„Drei Prozent sind definitiv zu viel“, sagte auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Normal sei eine globale Minderausgabe zwischen ein und zwei Prozent. Sie kritisierte außerdem den Einstellungsstopp. Die Absolventen würden sich dann woanders bewerben, sagte von Angern. Sie warf der Regierung Stillstand vor, wichtige Stellen würden nicht besetzt.
Olaf Meister (Grüne) kritisierte ebenfalls den „magischen Trick“, der Haushalt sei nur formal ausgeglichen. Er vermisse ernsthaft betriebene Bemühungen, die Ausgaben zu senken.
So geht es weiter
Die Abgeordneten können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen. In der Vergangenheit haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP jeweils eigene Wünsche verankert. Angesichts der bereits jetzt sehr hohen globalen Minderausgabe geht das aber diesmal nur, wenn in anderen Bereichen gespart wird.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, es müsste in die Klimawende und industrielle Transformation investiert werden. Sachsen-Anhalt klammere das Thema bislang aus. Zudem dürfe das Land die Verantwortung für die Absicherung der Schulsozialarbeit nicht auf die Kommunen abschieben, mahnte Pähle.
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sprach sich für eine gerechte Finanzierung freier Schulen aus. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, es könne nicht sein, dass die Ausgaben immer weiter steigen. Nötig sei eine umfassende Haushaltskritik, bei der es keine Denkverbote geben dürfe.
Ausblick
Ziel ist es, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Das könnte im Dezember passieren. Finanzminister Richter kündigte für die Zukunft zudem erneut eine stärkere Schwerpunktsetzung an. Richter wies auf die finanzpolitischen Herausforderungen durch Inflation, Tarifsteigerungen und gestiegene Zinsen hin. Er betonte, in den nächsten Jahren seien strukturelle Einsparungen nötig. Es müssten freiwillige Leistungen hinterfragt, Pflichtaufgaben effizienter gestaltet und Renditen aus Digitalisierung und Entbürokratisierung erzielt werden, mahnte der Finanzminister.
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