Westerwelle und die FDP Eiskaltes Erwachen

Westerwelle hat seinen Zenit überschritten und nicht nur Profilneurotiker fordern mittlerweile den Rücktritt des FDP-Chefs. Auch wenn er es nicht glauben mag: Es gibt Kollegen, die ihn ersetzen können.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Schwere Erdbeben kündigen sich oft durch kleine seismographische Schwingungen an. Ein Murren über mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Koalition hier, unterschiedliche Prioritäten in Steuerfragen da, vielsagendes Schweigen auf kritische Fragen dort - jenseits des üblichen Gemäkels an Führungskräften waren seit etlichen Wochen in der FDP Absetzbewegungen weg von Parteichef Guido Westerwelle zu registrieren.

Guido Westerwelle sieht sich mit mehreren Rücktrittsforderungen konfrontiert.

(Foto: dapd)

Mittlerweile reichen die Ausschläge auf der parteiinternen Anti-Westerwelle-Skala weit über den Signalcharakter hinaus. Kaum eine Gesprächsrunde von Politikinteressierten, geschweige denn Liberalen, in der nicht über die Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden spekuliert wird. In dieser Woche nun haben erstmals angesehene FDP-Mitglieder, die nicht als Profilneurotiker abgetan werden können, ausdrücklich den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert.

Der offene Brief, den die beiden baden-württembergischen Alt-Liberalen Wolfgang Weng und Georg Gallus zusammen mit zwei Landtagskandidaten an Westerwelle geschrieben haben, fasst in knappen Sätzen zusammen, was zumindest unter den Sympathisanten und Wählern der FDP längst mehrheitsfähig zu sein scheint. Die Schreiber würdigen die "gewaltigen" Verdienste Westerwelles. Aber sie stellen auch fest, dass der Niedergang in den Umfragen mit ihm an der Spitze nicht mehr aufzuhalten sei.

Unter Westerwelles Führung hat die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit 14,6 Prozent eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Unter seiner Führung hat sie auch den wohl schlimmsten Absturz erlitten, der je einer Partei nach einem grandiosen Wahlsieg widerfahren ist. In Umfragen dümpelt die FDP mittlerweile bei unter fünf Prozent.

Die Gründe dafür liegen sicherlich nicht bei Westerwelle allein. Aber ein Vorsitzender, der eine Partei dermaßen auf seine zentrale Rolle ausgerichtet hat, trägt nun mal auch den Großteil der Verantwortung - ungeachtet dessen, dass die Partei sich Westerwelles Machtanspruch relativ bereitwillig untergeordnet hat. Der immer noch jugendlich wirkende Jurist aus Bonn wird am 27. Dezember 49 Jahre alt. Für einen Spitzenpolitiker ist das kein Alter, in dem er ans Aufhören denkt. Westerwelle aber, so sieht es aus, hat den Zenit seiner politischen Karriere überschritten.

Das hat er sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Ganz offenkundig war die FDP trotz eines fulminanten Wahlkampfs personell wie inhaltlich auf die Regierungsbeteiligung nicht vorbereitet. Keines der vollmundigen Wahlversprechen wurde eingehalten. Die Chancen des Außenministeriums, das Westerwelle gegen den Rat auch wohlmeinender Parteifreunde um jeden Preis erlangen wollte, hat er überschätzt, genau wie er die Mühen unterschätzt hat. Am Ende reichte die eher läppische Maulwurf-Affäre um seinen Büroleiter Helmut Metzner - und Westerwelle steht als unfähiger Krisenmanager da.

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