bedeckt München 11°

Bach und Zwanziger gegen EM-Boykott in Ukraine:Polen will sich nicht einmischen

Die Tochter der inhaftierten und kranken Oppositionspolitikerin hatte die Bundesregierung in einem dramatischen Appell um Hilfe gebeten. Die frühere Regierungschefin Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Der Westen kritisiert das Urteil als politisch motiviert. Die 51-Jährige befindet sich seit einer Woche im Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts wurde sie von Gefängniswärtern geschlagen. Ein weiteres Verfahren gegen Timoschenko wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von mehreren Millionen Euro in ihrer Zeit als Vorsitzende eines Energieunternehmens wurde am Wochenende - offenbar auf massiven politischen Druck hin - zunächst auf den 21. Mai verschoben. Ihre Anwälte erklärten, ihre Mandantin sei prozessunfähig und müsse im Ausland behandelt werden - so wie auch von Ärzten der Berliner Charité empfohlen.

Norbert Röttgen, CDU, stellt sein Schattenkabinett vor

Norbert Röttgen kritisiert das ukrainische Regime offen - und fordert als erstes Mitglied des Kabinetts Merkel ein Fernbleiben aller Minister.

(Foto: dpa)

Die Kritik aus der Bundesregierung stieß in der Ukraine auf scharfe Widerworte. Die Partei von Präsident Viktor Janukowitsch warnte Merkel, sich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder einzumischen. Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Vasyl Kisselow, wurde von der Zeitung Ukrainiska Pravda mit den Worten zitiert: "Ich will Kanzlerin Merkel darin erinnern, dass sie die Kanzlerin Deutschlands und nicht der Ukraine ist. Bei uns gibt es keine Gesetze, die vorsehen, dass Inhaftierte im Ausland behandelt werden."

Die Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine durch die Bundesregierung sind in Kiew auf Unverständnis gestoßen. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin in Kiew. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin nach Angaben örtlicher Medien.

In Polen, dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft, herrscht bisher Schweigen zu den Forderungen nach einem politischen Boykott der Spiele in der Ukraine. Polnische Sportfunktionäre und auch Politiker halten sich mit Reaktionen zurück. Der Ruf aus Deutschland nach Sanktionen wegen des Umgangs mit der in Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko findet bislang keine Unterstützung.

Dabei wird das Schicksal der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko in Polen genau verfolgt. Das Thema kam in den vergangenen Monaten bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung wiederholt zur Sprache. Grundsätzlich hat in Polen eine erfolgreiche Austragung der EM gemeinsam mit der Ukraine hohe Priorität.

"Nicht in politische Konflikte einmischen"

"Die EM ist eine gemeinsame Veranstaltung Polens und der Ukraine, und sie sollte bestmöglich verlaufen", zitierte der Gazeta Prawna den polnischen Politiker Pawel Kowal. Der Europaparlamentarier rief die polnische Regierung zu "vernünftigen Reaktionen" im Verhältnis zur Ukraine auf. Vergleiche etwa mit der Lage der Menschenrechte in Weißrussland könnten nur das Verhältnis beider Staaten verderben. "Es geht um die ganze ukrainische Gesellschaft, nicht um die eine oder andere Regierung", sagte Kowal, der Timoschenko Anfang April in der Haft besucht hatte. "Wir sollten uns nicht in politische Konflikte einmischen."

Unterdessen kommen die Ermittlungen nach der Bombenserie in Timoschenkos Geburtsstadt Dnjpropetrowsk, bei der am Wochenende mindestens 30 Menschen verletzt wurden, nicht voran. Bei der Suche nach möglichen Drahtziehern tappen die ukrainischen Ermittler noch immer im Dunkeln.

© Reuters/dapd/dpa/grc/feko

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite