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Kriegsverbrechen in Syrien:UN machen Assads Schergen für Massaker von Hula verantwortlich

In einem neuen Bericht wirft der UN-Menschenrechtsrat der syrischen Regierung Kriegsverbrechen vor. Allerdings klebt auch Blut an den Händen der Rebellen.

Es ist das erste Mal, dass in dem bewaffneten Konflikt in Syrien von Kriegsverbrechen die Rede ist. Ein am Mittwoch in New York veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsrats bezeichnete das Massaker in Hula im Mai, bei dem mehr als 100 Zivilisten getötet wurden, als Kriegsverbrechen und machte Regierungstruppen und ihnen nahestehende Milizen dafür verantwortlich. Aber auch die Rebellen hätten in mindestens drei Fällen Kriegsverbrechen verübt, hieß es in dem lange erwarteten Bericht.

Unrest in Damascus

Gefangene in Damaskus (Archivbild): Der UN-Menschenrechtsrat spricht nun offiziell von Kriegsverbrechen in Syrien.

(Foto: dpa)

Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats hieß es, in zahlreichen Fällen von Mord, Folter und sexueller Gewalt deutete alles "auf eine Beteiligung höchster Regierungs- und Militärkreise hin". Auch Aufständische hätten Kriegsverbrechen begangen, allerdings in geringerem Maße. Mit ihrer Einordnung der Taten als Kriegsverbrechen stützte sich der Ausschuss auf eine Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seit Mitte Juli bezeichnet das IKRK den bewaffneten Konflikt in Syrien als Bürgerkrieg. Demnach gilt im ganzen Land nun das humanitäre Völkerrecht.

Ausweitung auf Libanon

Der seit März 2011 andauernde Konflikt wirkt sich inzwischen zunehmend auf den benachbarten Libanon aus. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage riefen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait und Saudi-Arabien ihre Bürger am Mittwoch zur Ausreise aus dem Land auf. Angesichts von Unruhen in der libanesischen Hauptstadt Beirut leitete die französische Fluglinie Air France eine aus Paris kommende Maschine nach Zypern um.

Die Sicherheit am Flughafen Beirut sei nicht gewährleistet, sagte eine Sprecherin. Schiitische Demonstranten blockierten nach Angaben des Flughafens eine Zufahrtsstraße. Darüber hinaus verschleppten bewaffnete Schiiten im Libanon nach eigenen Angaben Dutzende Syrer und zerstörten Geschäfte. Damit wollten sie von der syrischen Opposition verschleppte Angehörige freipressen, wie ein schiitischer Clan-Chef sagte.

Islamische Welt erhöht Druck auf Assad-Regime

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) setzte nach Angaben ihres Generalsekretärs Ekmeleddin Ihsanoglu die Mitgliedschaft Syriens wegen des Bürgerkrieges aus. Das habe die Organisation bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in der saudi-arabischen Stadt Mekka beschlossen, sagte Ihsanoglu. Die OIC rief zur Unterstützung der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf.

Ihsanoglu sagte, die Entscheidung der Organisation sei eine "starke Botschaft der islamischen Welt an das syrische Regime". Ein Land, das sein Volk massakriere und Flugzeuge, Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung einsetze, werde unter den Mitgliedsländern nicht akzeptiert. Bereits am Montagabend hatten die OIC-Außenminister eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens gefordert.

Die USA lobten den vorläufigen Ausschluss. Die Entscheidung zeige die wachsende internationale Isolation der Führung um Assad, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich verdeutliche sie die breite Unterstützung für das syrische Volk und dessen "Kampf für einen demokratischen Staat", der Menschenrechte akzeptiere. Syrien war bereits im vergangenen Jahr aus der Arabischen Liga vorübergehend ausgeschlossen worden.

Die bewaffneten Kämpfe gehen unterdessen ungehindert weiter. In einer Stadt nahe der türkischen Grenze kamen mindestens 20 Menschen durch Bomben syrischer Kampfflugzeuge ums Leben. Der Großteil eines Armenviertels von Asas, das 50 Kilometer nördlich von Aleppo liegt, wurde ebenfalls von Bomben zerstört. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von 23 Toten und mehr als 200 Verletzten. Ein Aktivist, der telefonisch in der Region erreicht wurde, sprach von 25 Toten. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen in Asas direkt nach den Luftangriffen neun Leichen, darunter ein Baby.

Die syrischen Rebellen sind mittlerweile in das streng abgeschirmte Regierungsviertel von Damaskus vorgedrungen. Vor einer Kommandozentrale der syrischen Armee explodierte am Mittwoch eine Bombe. Stunden später griffen Aufständische mit Panzerfäusten die iranische Botschaft und die syrische Regierungszentrale an. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete nach dem Bombenanschlag von drei Verletzten, zeigte Schäden an der Fassade und Feuerwehrfahrzeuge beim Löschen eines Brandes neben dem Gebäude. Der Sprengsatz war in einem Tanklaster auf dem Parkplatz versteckt. In der Nähe befindet sich auch das Dama Rose Hotels, in dem auch die UN-Beobachter untergebracht sind.

Die Experten des UN-Menschenrechtsrates hatten zu den Ereignissen in Syrien im Zeitraum vom 15. Februar bis 20. Juli 1062 Interviews geführt. Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl der Ausschuss dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den Weltsicherheitsrat einbringen.

© Süddeutsche.de/dpa/afp/dapd/dgr/beitz
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