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Krieg in Syrien:Verteidigt das Völkerrecht!

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien

Dieses vom Syrischen Zivilschutz zur Verfügung gestellte Bild zeigt Opfer des mutmaßlichen Gasangriffs.

(Foto: dpa)

Ein Gasangriff auf Zivilisten darf nicht ungestraft bleiben. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Staatengemeinschaft doch noch zu einer Verteidigung ihrer Prinzipien aufraffen kann.

Immanuel Kants Ewiger Frieden ist und bleibt Utopie. Doch immerhin ist es der Staatenwelt vorübergehend gelungen, dem Monster des Kriegs den einen oder anderen Giftzahn zu ziehen. Angriffskriege wurden verboten. Der Schutz von Zivilisten wurde festgeschrieben. Und der Einsatz besonders unmenschlicher Waffen, etwa giftiger Chemikalien, wurde geächtet. So sollte das Völkerrecht selbst beim Zivilisationsbruch eines Krieges ein Mindestmaß an Menschlichkeit garantieren. Wer wollte, durfte darin einen Beleg sehen, dass sich die Menschheit zum Besseren hin entwickelt.

Der Syrienkrieg mit seinen perfiden Grausamkeiten hat diesen Glauben zerrüttet. Gerade soll es in der Rebellenhochburg Duma zu einem Giftgasangriff gekommen sein, zum x-ten Mal auf dem syrischen Schlachtfeld. Wer dafür verantwortlich ist, ist noch nicht geklärt. Experten der Vereinten Nationen haben dem syrischen Regime von Baschar al-Assad aber bereits in der Vergangenheit verbotene Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Durch sie hat das Regime eine rote Linie überschritten, die die Menschheit zu ihrem eigenen Schutz gezogen hatte - allerdings weitgehend folgenlos. Bis auf einen US-Schlag im vergangenen Jahr blieben die Giftgasangriffe ungeahndet.

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Das ist verantwortungslos gegenüber den Kindern, Frauen und Männern, denen Schaum aus dem Mund tritt, bevor sie an Chlorgas oder Sarin ersticken. Und es ist furchtbar für eine Weltgemeinschaft, die sich außerstande sieht, künftige Gräueltaten dieser Art zu unterbinden. Furchtbar ist es schließlich auch für das Völkerrecht, das nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch so viele Erwartungen geweckt hatte. Damals schien sich ein globaler Konsens anzubahnen, die Welt durch gemeinsame Regeln, Verträge und Gerichte friedlicher zu machen. Doch nun ist das Völkerrecht in Konflikten wie in Syrien zur Quantité négligeable herabgesunken.

Der UN-Sicherheitsrat dürfte durch Vetos gelähmt sein

Der Sündenfall begann allerdings nicht erst im Krieg zwischen Assad und seinen Gegnern. Bereits 2003 hatte die US-Regierung unter George W. Bush mit erlogenen Argumenten einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak entfesselt. Später nahm sich der russische Präsident Wladimir Putin daran ein schlechtes Beispiel, er raubte - ebenfalls begleitet von Lügen - der Ukraine die Krim und befeuerte einen Abnutzungskrieg im Osten des Landes. Bush und Putin gehören daher eigentlich vor ein internationales Strafgericht gestellt. Doch auch das ist Utopie. Denn ihre Macht ist stärker als das Recht.

Nun also Syrien. Wenn nicht einmal der Bann von Chemiewaffen - dieses Symbol für die Zähmung der Kriege - mehr respektiert wird, was soll dann noch vor dem Rückfall in die totale Barbarei schützen? Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Menschheit noch zu einer Verteidigung ihrer Prinzipien aufraffen kann. Falls dem Assad-Regime oder einer anderen Kriegspartei ein Gasangriff in Duma nachgewiesen wird, muss das Konsequenzen haben.

Da der UN-Sicherheitsrat durch Vetos gelähmt sein dürfte, sollten Länder wie Frankreich oder die USA in diesem extremen Notfall für ihn eingreifen. Luftschläge gegen die Verantwortlichen für Gasangriffe wären das Signal, das solche Verbrechen nicht mehr hingenommen werden. Dieses Signal schuldet die Welt dem Glauben an sich selbst - und vor allem auch den Kindern, Frauen und Männern, die sonst als Nächstes zu Opfern von Giftgas werden.

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