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Krieg in der Ostukraine:Fast 1000 Tote seit vereinbarter Waffenruhe

Von wegen Waffenruhe: Feuerwehrmänner versuchen ein durch Beschuss in Brand geratenes Haus in Donezk zu löschen.

(Foto: AFP)
  • Fast 1000 Menschen sind trotz der Waffenruhe seit September in der Ostukraine getötet worden. Das steht in einem neuen Bericht der UN in Genf.
  • Am Freitag jähren sich die Massenproteste in Kiew, die den Beginn des Umsturzes in der Ukraine markieren.

Verstöße gegen Waffenruhe

Eigentlich herrscht seit Anfang September eine Feuerpause in der Ostukraine - doch sie wird fast täglich gebrochen. Mindestens 957 Menschen seien deshalb seit Beginn des vermeintlichen Waffenstillstands getötet worden, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. "Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. Insgesamt seien in dem Konflikt zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten seit April mehr als 4300 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem sind Tausende verwundet, gefoltert, unrechtmäßig festgenommen oder verschleppt worden. Auch am Donnerstag gab es im Konfliktgebiet nach örtlichen Medienberichten Tote und Verletzte.

Russisches Geld für die "Volksrepubliken"

Ihre Herrschaft sichern die Rebellen in den selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine offenbar mit Geld aus Russland. Das sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Stadt Donezk, Igor Martinow, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach komme Moskau finanziell für die "Volksrepubliken" auf, seit die ukrainische Staatskasse den Geldhahn zugedreht hat. Donezk bekomme "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel", sagte Martinow der FAZ.

Jahrestag der Massenproteste in Kiew

Fast ein Jahr nach Beginn der proeuropäischen Massenproteste in Kiew forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der EU und den USA eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland. Moskau sei ein "Aggressor", der Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt habe, sagte der prowestliche Staatschef bei einem Besuch im Nachbarland Moldau. Der Kreml weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Am Jahrestag der Demonstrationen an diesem Freitag trifft sich US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit Poroschenko. Am 21. November 2013 hatte die damalige Führung in Kiew einen proeuropäischen Kurs auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewandt. Dies führte zu Kundgebungen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und schließlich zum Machtwechsel. Russland reagierte mit der Annexion der Halbinsel Krim. In der Ostukraine brachen Kämpfe mit Separatisten aus.

Serbien in der Zwickmühle

Die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen bringen indes Serbien in Bedrängnis. Als EU-Kandidat muss auch Serbien gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen verhängen. "Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet", sagte der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der Belgrader Zeitung Novosti. Bisher hatte sich Serbien geweigert, solche wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen seinen engen Verbündeten Russland einzuführen. Im Gegenteil: Serbien hatte gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können.

Treffen des Petersburger Dialog abgesagt

Wegen der angespannten Lage ist erneut ein Treffen des sogenannten Petersburger Dialogs von Deutschland und Russland abgesagt worden. Die für kommende Woche terminierte Mitgliederversammlung in Berlin wurde auf Drängen des Bundeskanzleramts ausgesetzt. Schon im Oktober war eine Veranstaltung der Organisation im russischen Sotschi auch auf Druck von deutscher Seite abgesagt worden. Das Forum war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/dayk/gal

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