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Kretschmann zu Stuttgarter Polizei:"Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun"

Polizeipräsenz in Stuttgart

Verstärkte Kontrollen nach der Randale: Polizisten auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann verteidigt Herkunftsabfragen der Polizei nach den Krawallen in Stuttgart. Er warnt vor einer "toxischen Mischung" in der Debatte.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Debatte über Ermittlungen der Polizei zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mehr Besonnenheit gefordert. Es würden Fragen grundsätzlicher Art durcheinandergeworfen, wodurch eine "toxische Mischung" entstanden sei.

Der Grüne nutzte die wöchentliche Pressekonferenz der Landesregierung am Dienstag zu einer ausführlichen Stellungnahme, in der er zunächst betonte: "Deutsch sein ist keine Frage des Stammbaums, sondern der Staatsbürgerschaft." In einem demokratischen Rechtsstaats sei nicht entscheidend, woher jemand komme, sondern wie er handle. "Das sieht man schon daran: Die Menschen werden bei uns eingebürgert und nicht eingedeutscht."

Die Stuttgarter Polizei hat nach Ausschreitungen im Juni, an denen mehrere Dutzend Jugendliche und junge Männer beteiligt waren, bei elf Tatverdächtigen die Nationalität der Eltern bei Standesämtern abgefragt. Kretschmann verteidigte dieses Vorgehen: "Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen."

Die Debatte ist nicht zuletzt deshalb unübersichtlich, weil die polizeilichen Ermittlungen nicht allein der Strafverfolgung dienen: Die Politik hat nämlich unmittelbar nach den Krawallen sehr deutlich gemacht, dass sie die Erkenntnisse der Polizei braucht, um abschätzen zu können, ob es sich um einen einmaligen Gewaltausbruch handelte, oder ob es die Stadt mit einem strukturellen Problem zu tun hat.

Ermittlung der Lebensumstände für die Prävention

Gemeinderat und Landesregierung wollen wissen, ob es in Stuttgart eine oder mehrere Gruppen junger Männer gibt, die sich nicht als Teil der Stadtgesellschaft sehen - und welche Faktoren dazu beigetragen haben könnten. Der Migrationshintergrund soll hier als ein soziologisches Kriterium berücksichtigt werden. Das dürfe aber nicht zu pauschalen Verdächtigungen führen, sagte Kretschmann. Klar sei, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund, Nationalität und kriminellem Verhalten gebe.

Der Ministerpräsident bekräftigte den Wunsch, möglichst viel über jeden Tatverdächtigen zu erfahren. Nur wenn die Politik ein Bild der Lebensumstände habe, könne sie gezielt Präventionsmaßnahmen ergreifen. "Dabei kann auch wichtig sein zu wissen, ob dieser junge Mann einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Genauso wichtig kann sein: Wie ist die familiäre Situation, wie ist er finanziell gestellt? Wie sieht es mit seiner sozialen Integration aus?"

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