Spannungen an der Grenze zu Serbien:Kosovo verschiebt umstrittene neue Einreiseregeln

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Spannungen an der Grenze zu Serbien: Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani (rechts) und Ministerpräsident Albin Kurti (Mitte) bei einem Besuch im Weißen Haus in Washington (Archivbild).

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani (rechts) und Ministerpräsident Albin Kurti (Mitte) bei einem Besuch im Weißen Haus in Washington (Archivbild).

(Foto: Reuters)

Militante Serben errichten im Norden Kosovos Barrikaden, Unbekannte schießen in Richtung von Polizisten: Die Regierung macht Serbien für "aggressive Handlungen" verantwortlich. In der Nacht lenkt sie aber ein.

Nach Spannungen nahe der Grenze zwischen Serbien und Kosovo hat dessen Regierung zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. Ministerpräsident Albin Kurti teilte in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit, in Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung um 30 Tage auszusetzen. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Jene Barrikaden hatten militante Serben im überwiegend serbisch bevölkerten Norden Kosovos am Sonntag errichtet. Am Montag begannen sie mit dem Abbau.

Die Regierung des Kosovo hatte "die Blockade von Straßen" scharf verurteilt. Außerdem beklagte sie, dass Unbekannte Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben hatten. Für die "aggressive Handlungen" sei auch die Regierung in Belgrad verantwortlich.

Das heute zum Großteil von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 in Kosovo stationiert.

Zu den neuerlichen Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab diesem Montag um null Uhr an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Die kosovarische Regierung teilte weiter mit, Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter in Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht zum Montag. "Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden", schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Die Sicherheitslage im Norden Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission Kfor am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein". Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen in Kosovo zu garantieren.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union."

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