Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen bei der Bewältigung der Inflation auf weitere staatliche Hilfen. Dies sagten die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Auftakt der Konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt. Die Politik könne dafür sorgen, dass den Beschäftigten von den Lohnerhöhungen mehr im Portemonnaie bleibe, sagte Dulger. Als Möglichkeiten nannte er Steuerentlastungen durch einen Ausgleich der kalten Progression oder eine Steuerbefreiung für tarifliche Einmalzahlungen. Fahimi sagte, durch die bereits beschlossenen Maßnahmen würde ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt um 1000 Euro entlastet. Dennoch seien weitere staatliche Hilfen nötig, flankierend zu dem, "was die Tarifparteien verantworten müssen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft zur Konzertierten Aktion eingeladen. Erklärtes Ziel der Treffen ist, die Preissteigerungen für die Bürger abzufedern und zugleich die Inflation einzudämmen. Staatshilfen könnten dazu beitragen, dass sich Gewerkschaften auf moderate Lohnabschlüsse einlassen; dies könnte nach Ansicht von Ökonomen den Preisanstieg bremsen. Es solle erst im Herbst konkrete Ergebnisse geben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Politiker der Ampelkoalition dämpften allerdings Erwartungen, es könne nun bald weitere staatliche Unterstützung geben. "Für dieses Jahr wird es keinen Raum oder keinerlei finanzielle Möglichkeit geben, weitere Entlastungspakete zu verabschieden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte mit Blick auf die Konzertierte Aktion: "Der Zeitplan, wie beschrieben vom Bundeskanzler, ist der richtige."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte vor dem Spitzentreffen, es handle sich beim Auftaktgespräch um keinen "Zauberworkshop", nach dem bereits alle Probleme gelöst seien. Vielmehr gehe es darum, dass sich alle relevanten Akteure "letztlich in die Hand versprechen, die Herausforderungen zu jeder Zeit gemeinsam zu bewerkstelligen und sich nicht gegeneinander in Stellung zu bringen".
In der Sitzung des SPD-Präsidiums hatte Kanzler Scholz nach Teilnehmerangaben an die Parteikollegen zuvor appelliert, sich derzeit mit konkreten Einzelforderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürger zurückzuhalten. Die Bundesregierung hat bereits zwei Pakete im Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, von denen einzelne Maßnahmen wie Einmalzahlungen erst in den nächsten Wochen und Monaten bei den Bürgern ankämen. Kühnert sagte nach der Sitzung vor Journalisten, erst wenn die volle Wirkung der Entlastungspakete eingetreten sei, sei der Moment gekommen, um über weitere Hilfen zu sprechen.
