Konstituierende Sitzung des Bundestags:Beten und lachen

Norbert Lammert ist und bleibt Bundestagspräsident. In seiner Antrittsrede verspricht der CDU-Politiker, der kommenden Regierung auf die Finger zu schauen. Von seinen sechs Stellvertretern musste Claudia Roth über das Ergebnis hinweglachen.

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(Foto: dpa)

Norbert Lammert ist und bleibt Bundestagspräsident. In seiner Antrittsrede verspricht der CDU-Politiker Überparteilichkeit und will der wohl übermächtig großen Koalition auf die Finger schauen. Von den sechs Lammert-Stellvertretern erhielt die Grüne Claudia Roth das schlechteste Ergebnis. Ein wenig Besinnung, bevor es an die Arbeit geht: Vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags versammeln sich viele Abgeordnete zu einem ökumenischen Gottesdienst. In der ersten Reihe der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale steht die Pfarrerstochter und heutige Kanzlerin Angela Merkel, neben ihr Andreas Voßkuhle (links), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

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(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)

Auch routinierte Parlamentarierer finden es spannend. Vor der Eröffnung der konstituierenden Sitzung um 11 Uhr zücken viele Abgeordnete ihre Smartphones für Erinnerungsbilder zum Start der 18. Legislaturperiode.

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Heinz Riesenhuber, CDU, ist 77 Jahre alt und damit der der älteste Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Dieser hat traditionell die Aufgabe, die konstituierende Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen und leiten - so lange, bis der eigentliche Bundestagspräsident im Amt ist. Riesenhuber übt diese Funktion nun zum zweiten Mal aus. In seiner Rede fordert er die Abgeordneten auf, auch mal über die Parteigrenzen hinweg ein Bier zu trinken. Mit einem herzhaften "Gell?" mahnt der Hesse die Zuhörer, seinen Empfehlungen Folge zu leisten.

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(Foto: dpa)

Auch dabei im Plenum: Emmi Zeulner ist mit erst 26 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete. Die CSU-Politikerin aus Lichtenfels tritt zumindest in dem Wahlkreis das Erbe des einstigen Wirtschafts- und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an. In den Mittelpunkt drängt sie sich bei der konstituierenden Sitzung nicht.

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(Foto: Getty Images)

Mit überwältigenden 94,6 Prozent der Stimmen wählen die Abgeordneten den CDU-Politiker Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten. In der Regel darf die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten vorschlagen, dieser muss dann mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Lammert ist der alte und neue Chef: Zum dritten Mal in Folge steht der 64-Jährige von nun an dem Parlament vor. In der letzten Legislaturperiode erhielt er nur 84,6 Prozent. In seiner Rede macht Lammert deutlich, dass er sein Amt weiterhin so überparteilich und neutral ausüben wolle wie bisher. Darauf solle sich die Unionsfraktion schon mal einstellen. Das hohe Wahlergebnis sei für ihn "Ermutigung und Verpflichtung" zugleich.

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(Foto: REUTERS)

Eine präsidiale Runde: Auf der Besuchertribüne des Bundestags zeigen sich mit Joachim Gauck (2. von rechts) und Horst Köhler (links) ein aktuelles und ein ehemaliges Staatsoberhaupt im Bundestag. Zwischen ihnen befindet sich Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Ganz rechts sitzt mit Wolfgang Thierse ein weiterer Präsident a.D.: Zwischen 1998 und 2005 war er Bundestagspräsident, von 2005 bis 2013 Vizepräsident. Für den 18. Bundestag ist Thierse nicht mehr angetreten. Dennoch ist heute ein besonderer Tag für ihn: Vor genau 70 Jahren ist Thierse in Breslau geboren.

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Bisher durfte jede Fraktion im Bundestag eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten stellen. Das ist jetzt anders: Die großen Fraktionen der Union und der SPD haben nun je zwei Sitze im Präsidium. Die Begründung: Mehr Abgeordnete machen mehr Arbeit. Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag, konnten aber gegen die vielen Hände von Schwarz-Rot nichts ausrichten. So hat das Bundestagspräsidium nun sieben statt sechs Mitglieder.

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(Foto: Stephan Rumpf)

Für die Union sitzen jetzt Johannes Singhammer (CSU, Archivbild) und Peter Hintze (CDU) auf der Präsidiumsbank. Singhammer, 60, war bisher stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, der 63-jährige Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und vor ganz langer Zeit schon mal Bundesbeauftragter für den Zivildienst. Aber den gibt es ja nun auch nicht mehr. Bei der Wahl erhält Hintze 449 von 631 Stimmen, sein bayerischer Kollege 442.

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Mit Ulla Schmidt (links) und Edelgard Bulmahn vertreten zwei Ex-Ministerinnen die Sozialdemokraten im Bundestagspräsidium. Die 64-jährige Schmidt war neun Jahre lang Gesundheitsministerin und hält damit den Rekord: Kein anderer Politiker hielt sich so lange auf diesem Posten. Sie erhielt 520 Stimmen. Bulmahn war Bildungsministerin in der Regierung Schröder. Die 62-Jährige hat der geschäftsmäßig noch amtierenden Ministerin Ursula von der Leyen das Hannoveraner Direktmandat weggeschnappt, wie die SPD es da schon immer macht. Auch bei der heutigen Wahl läuft es für sie gut: 534 von 631 Abgeordneten stimmten für sie.

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(Foto: AFP)

Die Linke Petra Pau ist nach Lammert das dienstälteste Präsidiumsmitglied. Bei der heutigen Wahl sprechen ihr 451 Abgeordnete das Vertrauen aus. Seit 2006 ist sie Bundestagsvizepräsidentin. Eigentlich sollte damals an ihrer Stelle der mittlerweile verstorbene Lothar Bisky Vize werden. Doch ihm versagten die Abgeordneten in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Aus Protest gegen diese Schmähung ließ die Linksfraktion den Sitz ein halbes Jahr lang leer. Dann nominierte sie die heute 50-jährige Petra Pau, die auf Anhieb die erforderliche Stimmenzahl erhielt. Pau ist außerdem die Linke, die am längsten ununterbrochen im Bundestag sitzt. In diesem Jahr hat sie ihr fünftes Direktmandat in Folge errungen.

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(Foto: REUTERS)

Nach dem schlechten Wahlergebnis der Grünen hat Claudia Roth den Parteivorsitz niedergelegt. Dafür hat sie sich heute den Präsidiumsplatz der Grünen gesichert. Auch Parteikollegin Renate Künast hatte Interesse an dem prestigeträchtigen und gut dotierten Job gezeigt, wollte es aber nicht zur Kampfabstimmung kommen lassen. Die Abgeordneten wählten Claudia Roth mit 415 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin. Damit hat sie von allen Stellvertreter-Kandidaten die wenigsten Stimmen erhalten.

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(Foto: AFP)

Der neue Bundestag ist konstituiert - doch die alte Regierung muss noch verabschiedet werden: Rein formal endet ihre Amtszeit mit dem Beginn der Legislaturperiode. Faktisch bleibt das alte Kabinett noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

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(Foto: AFP)

Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) überreicht die Entlassungsurkunden. Für Kanzlerin Merkel und einige Unionsminister wie Wolfgang Schäuble ist das reine Formsache, da sie auch künftig weiterregieren werden.

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(Foto: Getty Images,)

Für andere ist die Entlassung endgültig - zumindest sobald es eine neue Regierung gibt. Das gilt auf jeden Fall für alle FDP-Minister wie Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

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