Parlamentswahl in Spanien: Der nächste Spar-Premier

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Die Konservativen um Rajoy gewinnen, die Sozialisten fahren ein desaströses Ergebnis ein - aber ein Meinungsumschwung lässt sich daraus nicht ablesen. Die Spanier haben die gewählt, die noch mehr sparen wollen.

Sebastian Schoepp

Die Spanier haben die abgewählt, die gespart haben - um die zu wählen, die noch mehr sparen werden. Das Ergebnis der Parlamentswahl von Sonntag wirft auf den ersten Blick die Frage auf, ob 45 Prozent der spanischen Wähler politische Masochisten sind oder ob sich vielmehr die Einsicht durchgesetzt hat, dass die beinharte wirtschaftliche Realität eben noch mehr Opfer erfordert? Weder das eine noch das andere ist richtig.

Der klare Sieg der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) ist keineswegs das Ergebnis eines überwältigenden Meinungsumschwungs.

Die PP hat ihre Stimmenzahl gegenüber der Wahl 2008 nur moderat verbessern können. Es haben im Wesentlichen diejenigen PP gewählt, die immer PP gewählt haben. Der farblose, zweimalige Wahlverlierer Mariano Rajoy hat im dritten Anlauf von der Schwäche der Sozialisten profitiert.

Die hatten ihre einstigen Wähler enttäuscht, weil sie sich gegen ihre Überzeugung dem Spardiktat aus Brüssel und Berlin unterwarfen. Mit seinem politischen Selbstmord zum Wohle des Landes riss der scheidende Ministerpräsident José Luis Zapatero die erfolgsverwöhnte PSOE in den Abgrund.

Mariano Rajoy wird nun das tun, was seine Partei schon immer tun wollte: den Staat soweit wie möglich demontieren und die Berufswelt deregulieren, in der Hoffnung, dass das irgendwie zu einem Aufschwung führt.

Außer den Renten stehe alles zur Disposition. Rajoy wird es seinem portugiesischen Kollegen Pedro Passos Coelho gleichtun, der seit seinem Wahlsieg im Juni durch die Welt reist und Tafelsilber verhökert: Fluglinie, Energieversorger, Telefongesellschaft, alles muss raus. Rajoy wird in Spanien den Staatsapparat verkleinern, was den öffentlichen Finanzen gut tun, die Arbeitslosigkeit aber zunächst vergrößern wird.

Die Betroffenen hegen schon lange keine Illusion mehr, dass die Politik ihnen helfen könnte. Die Madrider "Empörten", Vorbild für Occupy Wall Street und andere Protestbewegungen auf der Welt, haben dem gesamten politischen System eine Absage erteilt.

Jungen Spaniern wird immer mehr klar, dass sie die Initiative ergreifen müssen, sie entdecken die Mobilität, lösen sich aus der lähmenden Sesshaftigkeit, die Auslöser für die verhängnisvolle Immobilienspekulation war. Kehrseite des Aufbruchs ist eine wachsende Vereinzelung, die die Geburt einer neuen politischen Bewegung verhindert, von der die "Empörten" träumten.

Trotz allem war die Wahl ein Beweis für die Reife der spanischen Demokratie, wie allenthalben betont wurde: Anders als in Griechenland oder Italien musste keine Regierung auf äußeren Druck zurücktreten, um einer anderen Platz zu machen, die Brüssel und Berlin genehmer ist. Darauf ist Spanien zu Recht stolz.

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