Konflikte: Linke wirft Koalition Machtmissbrauch bei Waffenlieferung vor

Berlin (dpa) - Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak hat die Linkspartei der Bundesregierung "Machtmissbrauch" vorgeworfen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. Die Koalition missbrauche ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Der Bundestag wird sich Montag in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung Sonntag beschließen will. Das Votum hätte nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen im Alleingang beschließen.

Berlin (dpa) - Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak hat die Linkspartei der Bundesregierung „Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. Die Koalition missbrauche ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Der Bundestag wird sich Montag in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung Sonntag beschließen will. Das Votum hätte nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen im Alleingang beschließen.