Konflikte:Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsresolution

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Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti (Foto: dpa)

Barcelona (dpa) - Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.

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Barcelona (dpa) - Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.

Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Der spanische Senat beschloss wenig später eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Für die Annahme der Unabhängigkeitsresolution stimmten in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als „Antwort“ der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch heute vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier zur Besonnenheit auf. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament. 

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