Konflikte: Bundestag stimmt über Waffenlieferungen ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsfraktionen werden dazu einen Entschließungsantrag vorlegen, wie die dpa aus der Union in Berlin erfuhr. Dabei gehe es aber nur um eine formale Zustimmung und nicht um ein Mandat, wie es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nötig ist. In dem Antrag werde betont, dass es eine Entscheidung der Regierung sei und die Koalitionsfraktionen das begrüßten.

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsfraktionen werden dazu einen Entschließungsantrag vorlegen, wie die dpa aus der Union in Berlin erfuhr. Dabei gehe es aber nur um eine formale Zustimmung und nicht um ein Mandat, wie es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nötig ist. In dem Antrag werde betont, dass es eine Entscheidung der Regierung sei und die Koalitionsfraktionen das begrüßten.