Ankara /Berlin (dpa) - Die türkische Regierung hat die EU im Streit um Wahlkampfauftritte in anderen Staaten scharf angegriffen. Ein Aufruf Brüssels zur Mäßigung wurde in Ankara als wertlos bezeichnet.
Das türkische Außenministerium kritisierte weiter, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag „Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat“.
Zuvor hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Merkel scharf angegriffen. „Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich! Du bist also auch deren Meinung. Das bedeutet nichts anderes. Da sie sagt „ich bin auf Deiner Seite“ heißt das, dass sie genauso denkt, sagte Erdogan im Interview mit A Haber und ATV am Montagabend.
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.
In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.
Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, „auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“.
Das türkische Außenministerium teilte dazu mit, die Mitteilung der EU „befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle“, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. „Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an“, hieß es weiter. „Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Rutte. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren. Rutte erneuerte seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zur Zeit.
Die CDU hat Pläne der NRW-Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern im bevölkerungsreichsten Bundesland scharf angegriffen. „Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und (Russlands Präsident Wladimir) Putin geradezu ein, Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“, sagte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach sich gegen weitere Finanzhilfen für die Türkei aus. „Was ist die Achillesferse von Erdogan? Die Achillesferse ist die Wirtschaft und die Finanzmisere. Also braucht es eine ganz klare Absage an Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise“, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie.