Konflikte: Altmaier schließt Auftrittsverbote für türkische Minister nicht aus

Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier ähnliche Verbote für Deutschland nicht ausgeschlossen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. Das aber sei ein Freibrief für die Zukunft, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder "wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist".

Berlin (dpa) - Nach den untersagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier ähnliche Verbote für Deutschland nicht ausgeschlossen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. Das aber sei ein Freibrief für die Zukunft, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder „wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist“.