Neumünster (dpa/lno) - Die Stadt Neumünster will in Zukunft nicht mehr Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erheben. Der Antrag sei am Dienstagabend in der Ratsversammlung einstimmig beschlossen worden, teilte die Stadt mit. Straßenausbaubeiträge betragen oft mehrere tausend Euro. Im Kreis Plön soll ein Landwirt bei Lütjenburg für den Ausbau einer öffentlichen Straße sogar 189 000 Euro zahlen.
Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu den Ausgaben und dem Aufwand in keinem Verhältnis, hieß es in der Begründung. Solche Beiträge sorgten zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle.
Die Neuregelung soll frühestens ab 1. Januar 2018 in Kraft treten, spätestens mit der von der Landesregierung geplanten Änderung der Gemeindeordnung. Bislang sind Kommunen rechtlich verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP will das ändern und es künftig den Kommunen überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Nach einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss am 29. November könnte der Landtag das Gesetz möglicherweise schon im Dezember in zweiter Lesung beschließen.
Die SPD in Schleswig-Holstein will statt der Wahlfreiheit für die Kommunen sogar ein Verbot zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Das Land sollte die rund 40 Millionen Euro Mindereinnahmen komplett übernehmen, schlug SPD-Landeschef Ralf Stegner kürzlich vor. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat dies abgelehnt.