Landtagswahlen im Osten Wie die Grünen von der Lust auf Abwechslung profitieren könnten

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig.

(Foto: dpa)

Aufbruch statt Abwarten, Diskurs statt Gremiendeutsch: Bei den Wählern wächst die Lust auf Veränderung. Ob das den Grünen zugute kommt, hängt vor allem von drei Fragen ab.

Kommentar von Cornelius Pollmer

Die Grünen schienen in Sachen Zuspruch zuletzt das Fliegen neu zu erfinden. So kann es kommen, wenn Geschick auf Timing trifft. Zu Ersterem gehört, dass die Partei sich immer seltener in die Rolle des Miesepeters locken lässt, der in Betriebskantinen zum Schnitzel-Boykott trommelt und an der Tankstelle erbarmungslos die Preise treibt. Zum Timing gehört, dass die Grünen gerade jetzt zu neuem Personal und einer neuen Sprache gefunden haben, da bei Wählern wieder Lust auf Abwechslung wächst. Abwechslung von der Ewigkeitskanzlerin Merkel und vor allem von der Nichtpolitik einer Bundesregierung, die sich 2018 in grotesker und gefährlicher Weise mit sich selbst beschäftigte.

In dieser Phase unterbreiten die Grünen und insbesondere ihre beiden Vorsitzenden ein fast funkelndes Angebot: die Idee, dass Politik gehört und ernst genommen werden kann, ohne übellaunig, infantil oder kassandrisch zu sein. Die Idee, dass Diskurs ohne innerlich abgestorbenes Gremiendeutsch auskommen kann. Die Idee, dass dem Land ein pragmatischer Aufbruch jetzt besser anstünde als weiteres Abwarten im Schatten globaler Entwicklungen. Diese Idee wird 2019 auf interessante Weise durch Wahlen evaluiert werden, ganz besonders bei jenen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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Während Umfragen im Bund den Grünen bis zu 20 Prozent attestieren, erreichen sie im Osten ebenfalls historisch gute Werte, die allerdings deutlich darunter liegen. In den neuen Bundesländern war die Partei nie von großer Stärke und wenn sie hier nun doch mitregiert in Thüringen und Sachsen-Anhalt, dann lag das mehr an heftigen Verlusten von CDU und SPD als an Zugewinnen der Grünen. In dieser Arithmetik aber liegt auch ihre Chance in einem Wahljahr im Osten, in dem drei Fragen wesentlich sein werden.

Erstens: "Gelingt" es den etablierten Kräften weiter so gut, mit einer eigentümlichen Kombination aus Fetisch und Bequemlichkeit die AfD zum Dauerthema und damit größer zu machen, als diese sonst wäre? Die Verjüngung fast aller politischen Diskussionen über den Osten auf den Rechtspopulismus und die AfD ist unterkomplex und schadhaft. Natürlich sind die genannten Wahlen von besonderer Bedeutung, auch für den Bund. Natürlich lassen die Umfragen Entwicklungen und Erschütterungen befürchten, die es schon jetzt ernst zu nehmen gilt, da sie noch nicht eingetreten sind. Wenn aber Meinungschaffende deswegen nun "Alarmstimmung" ausmachen oder einen "Crashtest" sehen, wenn sie mit sehr feiner Nase bereits einen "Hauch von Weimar" zu vernehmen glauben, dann bedeutet das in der Konsequenz wieder nur: Missachtung von Sachfragen zugunsten des Lieblingsspiels der AfD, das da heißt "Wir gegen die".

Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise die berechtigte Ungeduld von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu verstehen, dessen Koalition aus CDU und SPD im vergangenen Jahr vieles angestoßen hat. Über die Bildungs- und Sicherheitspolitik dieser Regierung ließe sich gut streiten, Kretschmer aber wird lieber zum 943. Mal gefragt, ob er als Person eine Koalition mit der AfD wirklich und mit Indianerehrenwort ausschließen könne.

Zweitens: Gelingt es den Parteien, den Osten und seine Bürger wirklich ernst zu nehmen? Der ganze Lärm der vergangenen Jahre auf Straßen und in Diskussionen brachte auch Erfreuliches mit sich. Endlich trauen sich mehr Bürger im Osten, von den Härten der Nachwendejahre zu berichten, von den gewaltigen Leistungen, die sie auf dem Weg von der DDR in ein zusammengeführtes Deutschland erbrachten. Endlich wird ihnen dabei auch zugehört und endlich gibt es zumindest eine Würdigung der strukturellen Ungleichheit im Land. Sie betrifft die Ostdeutschen nicht nur aber vor allem in den Kategorien Eigentum und Erbschaftsmasse sowie der Repräsentanz in Unternehmensführungen und Institutionen. Die Frage lautet nun, was auf diese Analyse folgt, wer also ein politisches Angebot zur Linderung dieser Unterschiede zu formulieren versteht. Der Beschluss, den die Grünen auf ihrer Klausurtagung in Frankfurt (Oder) gefasst haben, enthält wenige, aber richtige Ideen, den Staat im Osten zu stärken.

Drittens: Welche Mehrheiten sind mit schwachen Volksparteien möglich? Der Osten wird, mindestens dies ist sicher, 2019 erneut zum Labor politischer Entwicklungen, die grundsätzlich das ganze Land erreichen können. Dass in Sachsen eine Koalition aus CDU und Linkspartei auch nur angedacht wird und dies in Hinterzimmern, klingt, als nähme der Teufel ein Vollbad im Weihwasser. Faktisch aber könnte die Bildung von Mehrheiten in den Ländern schwierig werden wie nie. Für die Grünen ist das im Zweifel eine gute Nachricht. Und selbst Anhänger von CDU und SPD sollten in der möglichen Not froh sein, dass zumindest eine Partei aus der erweiterten politischen Mitte bei den Wahlen von einer guten Entwicklung im Bund profitieren könnte.

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