Kohleausstieg Um den heißen Brei herum

Die Regierungskommission muss jetzt konkret werden.

Von Michael Bauchmüller

Wenn in diesem Land Kommissionen eingesetzt werden, steht nicht selten das Ergebnis schon fest. Wie etwa beim Atomausstieg nach Fukushima, dem eine "Ethikkommission" den nötigen Überbau verschaffen sollte. Auch über der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" schwebt dieser Verdacht. Soll sie einen Kohleausstieg unterfüttern, den die Regierung in groben Zügen längst ausgeheckt hat?

Das macht Berichte über einen angeblichen Alleingang des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla so gefährlich. Stimmten sie, dann würde die Kommission zur billigen Kulisse: Während sich ihre Mitglieder - Gewerkschafter, Umweltschützer, Vertreter betroffener Regionen - über die Zukunft von Kohle und Klimaschutz die Köpfe heißreden, schafft ein Co-Vorsitzender Fakten. Das würde die Kommission zersetzen - und die schlimmsten Vorurteile deutscher Politikverächter bestätigen.

Die Gerüchte um Pofalla werfen die Kommission, deren Mitglieder gerade erst Vertrauen zueinander fassten, zurück. Sie könnten andererseits aber auch Anstoß geben, endlich über die konkreten Stufen eines Ausstiegs zu verhandeln. Denn bisher wurde in dem Gremium viel geredet, das aber meist um den heißen Brei herum. Soll die Kommission etwas bewirken, muss sie jetzt auch Jahreszahlen diskutieren.