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Koalitionsverhandlungen:Die Suche nach dem Motto

Union und FDP wissen noch nicht, wie sie aus dem Wahlerfolg ein identitätsstiftendes Projekt machen können - und setzen erst mal auf Harmonie.

Immerhin stimmte schon mal die Umrahmung. Jedenfalls dann, wenn man Farbenspiele mag und gerne nascht. Denn am langen ersten Abend der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen prägten die politischen Farben den Speiseplan an Süßigkeiten.

Angela Merkel und Guido Westerwelle: In den Verhandlungen wurde so mancher Konflikt umschifft.

(Foto: Foto: AP)

Schwarz-gelb verpackte Schokolade, schwarz-gelb verpackte Nüsse, schwarz-gelb verpackte Kekse - die Gastgeber in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung ließen nichts aus, um dem neuen Bündnis eine Verpackung zu geben. Wer es in den Reihen von Union und FDP noch nicht begriffen hatte mit der neuen Mehrheit, dem wurde es solange serviert, bis er es geschluckt hatte.

Und nicht nur das: Alle drei Parteichefs waren zu Beginn der achteinhalb Stunden darum bemüht, allen die Dimension des Erreichten ins Bewusstsein zu bringen. Man habe die beste Koalition erreicht, die man je zustande bringen könne, hieß es da, man habe geschafft, was andere schon lange nicht mehr für möglich gehalten hätten - einen Erfolg gegen die vermeintlich linke Mehrheit im Land.

Außerdem, und das sei wichtig, müsse man wissen, dass es "nichts Besseres" gebe als dieses Bündnis. Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer - alle drei äußerten sich in diesem Sinne, und natürlich schwang die Botschaft mit, man möge das Erreichte nicht durch zu viel Krach, durch Undiszipliniertheit und öffentliche Debatten gefährden. Es soll, so wird es von Teilnehmern beschrieben, immer wieder viel zustimmendes Nicken gegeben haben.

Mit gleicher Vehemenz ist von vielen der Wunsch und die Notwendigkeit beschrieben worden, der neuen Regierung eine Überschrift zu geben. Wenn man das Bündnis als etwas Wichtiges betrachte, dann brauche es eine "identitätsstiftende innere Begründung", wie es einer aus der Unionsspitze ausdrückt.

Westerwelle sprach am Abend von einem "Projekt", ein Wort, das die andere Seite nicht verwenden mochte. Klar aber sei geworden, so heißt es am Tag danach, dass man "ein Aufbruchsignal" brauche, wenn der Erfolg kein einmaliger bleiben solle. "Wenn wir über 2013 hinaus erfolgreich sein wollen, brauchen wir eine langfristige Botschaft", sagen übereinstimmend ein CSU-Vorstandsmitglied und ein Liberaler. "Mut zur Zukunft" wäre ein schönes Motto, heißt es bei der FDP.

Zum Bedürfnis nach einer einigenden Überschrift passt, dass beim Durchlauf durch alle zehn Fachbereiche manche Konflikte bewusst umschifft wurden. So hat die Unionsseite aufmerksam registriert, dass die FDP bei der Arbeitsmarktpolitik gleich zwei Reizthemen nicht angesprochen hat. Weder fiel das Wort Kündigungsschutz, noch wurde daran erinnert, dass die Liberalen laut Wahlprogramm die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit anstreben.

Beide Themen sind für die CDU besonders heikel, will sie doch insbesondere bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 alles vermeiden, was nach sozialer Kälte klingen könnte. Statt dessen sind sogar einige Wohltaten angedacht, die bald wirksam werden könnten: die Anhebung des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2010 und ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger.

Im Gegenzug haben die Liberalen sehr genau hingehört, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seinen Arbeitsbereich vortrug - und beim Datenschutz sehr nachdenklich gewirkt hat. Ein Mitglied der FDP-Delegation spricht am Tag danach von einer "guten, ergiebigen Runde", die den Eindruck vermittle, "dass man einiges zusammen hinkriegen" könnte. "Es hat sich gezeigt: Es ist den Schweiß der Edlen wert, sich um ein Ergebnis zu bemühen."

Nun ist in dieser ersten Runde noch an keiner Stelle ein Beschluss gefasst worden. Wohl aber schwingt atmosphärisch mit, wo man aufeinander zu gehen könnte. Ein Teilnehmer: "Wir haben schon einige Tiefbohrungen gemacht - auch wenn wir sie noch nicht zubetoniert haben."

Trotz oder gerade wegen der großen Harmonie wurden aber auch die Konfliktfelder offen angesprochen. Einige Streitpunkte werden aller Voraussicht nach nicht in den Arbeitsgruppen ausgeräumt werden können, sondern müssen von der großen Runde, vielleicht sogar von den großen Drei selbst, gelöst werden. Dazu gehören die Gesundheitspolitik, wo die FDP den von Union und SPD eingeführten Gesundheitsfonds abschaffen will. Die FDP will auch die zuletzt erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes wieder zurückdrehen und lehnt das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für nicht berufstätige Mütter ab. Außerdem will sie eigentlich die Wehrpflicht einfrieren. Das aber dürfte kein Punkt sein, an dem die Liberalen die Koalition scheitern lassen würden.

Noch nicht abzusehen ist, wann die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Aus der Union ist zu hören, es gehe gut voran und man könne im günstigsten Fall gar schon am 18. Oktober fertig sein. Am Wochenende vom 16. bis zum 18. haben sich die Koalitionäre eine dreitägige Klausur verordnet. Dann bliebe genug Zeit, um die Zustimmung der Parteigremien einzuholen, damit Angela Merkel schon am 28. Oktober, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte.

© SZ vom 07.10.2009

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