Sondierungsgespräche:Grüne und FDP wollen bald entscheiden

Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

An Grünen und FDP führt bei der Regierungsbildung wohl kein Weg vorbei: die Parteichefs Habeck, Baerbock und Lindner (von links) nach ihren ersten Gesprächen in der vergangenen Woche.

(Foto: dpa)

Die Parteien deuten an, sich diese Woche festzulegen, ob sie mit der SPD oder der Union Koalitionsgespräche führen werden. Die erste Sondierungsrunde endet an diesem Dienstag mit dem Treffen von Grünen und Union.

Von Nico Fried, Berlin

Mit einer ersten Begegnung von Union und Grünen endet an diesem Dienstag die erste Runde der Sondierungen zu möglichen Koalitionen. Einzelne Vertreter der beteiligten Parteien äußerten die Erwartung, dass Grüne und FDP, die sich eng abstimmen wollen, noch in dieser Woche eine Entscheidung treffen könnten, ob sie zunächst mit der SPD oder der Union weitere Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen wollen. Möglich wäre eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition.

Tendenziell liegt die SPD im Vorteil, weil sie bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden ist und die Union seither von internen Machtrangeleien abgelenkt ist. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bewertete das erste Sondierungstreffen mit der SPD positiv. Es seien "dynamische und gute Gespräche" gewesen, sagte Kellner im ZDF. Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen. Einen Termin für ein Dreiergespräch mit SPD und FDP gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. "Dann zieht man einen Strich drunter, und dann schaut man mal, wie es weitergeht."

"Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Die FDP machte nach ihrem Gespräch mit CDU und CSU zwar erneut deutlich, dass sie inhaltlich näher bei der Union liege. FDP-Parteivize Johannes Vogel warf der Union aber einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!" FDP-Chef Christian Lindner retweetete die Einschätzung von Vogel und zeigte damit, dass er den Unmut teilt. Zuvor hatte der FDP-Verhandler Marco Buschmann geschrieben: "Vertrauen ineinander ist das wichtigste Kapital in der Politik."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte mit Blick auf die SPD, seine Partei bestehe weiter darauf, dass es keine Steuererhöhungen gebe und die Schuldenbremse nicht angetastet werde. Die SPD-Spitze, die am frühen Sonntagabend mit der FDP zusammengesessen hatte, reagierte gelassen auf diese Forderungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich gegen inhaltliche Vorfestlegungen aus. "Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren", sagte er. Dass zum Beispiel ein Mindestlohn von zwölf Euro, bezahlbares Wohnen und stabile Renten sehr wichtige Fragen für die SPD seien, sei bekannt.

Mit Interesse wurde wahrgenommen, dass FDP-Generalsekretär Wissing deutlich machte, dass die Steuerpolitik in der Vergangenheit auch eine große Hürde im Umgang mit der CDU gewesen sei. Die FDP sei hier inhaltlich zwar näher an CDU und CSU. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar." Während der letzten schwarz-gelben Koalition hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Mai 2010 zum Ärger der FDP ursprünglich avisierten Steuersenkungen eine Absage erteilt.

© SZ
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