Koalition zieht Bilanz, Woidke weist Kritik zurück

Potsdam (dpa/bb) - Rund fünf Monate vor der Wahl hat der Brandenburger Landtag in einer turbulenten Debatte nach viereinhalb Jahren eine Bilanz der Kenia-Koalition gezogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Politik des Bündnisses von SPD, CDU und Grünen gegen Kritik der Opposition - vor allem der AfD. Die Debatte am Mittwoch in Potsdam war stark vom Wahlkampf geprägt.

„Wir haben dafür gesorgt, dass die Brandenburger Wirtschaft gewachsen ist“, sagte der Regierungschef. Diese Entwicklung liege aber nicht nur an der Fabrik von US-Autobauer Tesla in Grünheide. „Sie findet in der Prignitz genauso statt wie in Elbe-Elster, in der Uckermark und in der Lausitz.“ Er zeigte sich zufrieden und sprach von einer „guten Bilanz“. Für Krankenhäuser gebe es mehr Landesmittel, für die Polizei neue Stellen und für Landwirte finanzielle Sicherheit. Der SPD-Politiker zeigte sich kämpferisch: „Ihre Bilanzliste ist leer.“ Es gehe um Freiheit, Toleranz und Anstand. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die AfD vor SPD und CDU.

Woidke bedankte sich nicht nur bei seiner Regierung und den Koalitionspartnern. Er sprach auch der Opposition mit Ausnahme von der AfD einen Dank aus. Die Linke und die Freien Wähler hätten dazu beigetragen, dass sich das Land „gut entwickelt hat“. Mit kritischer Auseinandersetzung sei es möglich, gemeinsam gute Wege zu finden. Mit der Linken war die SPD von 2009 bis 2019 in einer Koalition. Woidke zeigte sich zugleich selbstkritisch: „Es muss auch noch viel getan werden.“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann lobte Ansiedlungserfolge der Koalition wie die Batteriefabrik der BASF in Schwarzheide und das ICE-Ausbesserungswerk in Cottbus, die Aufstockung der Polizeistellen und den Ausbau des Nahverkehrs. Er zeigte sich aber auch enttäuscht, dass Online-Durchsuchungen mit der Koalition nicht möglich seien. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke wies auf einen „massiven Ausbau“ erneuerbarer Energien hin. Es gebe konkrete Maßnahmen im Fall von Dürre und Niedrigwasser und erstmals arbeiteten Berlin und Brandenburg gemeinsam an einer gerechten Verteilung des Wassers.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt attackierte die Koalition: „Sie wollten aus Brandenburg eine Gewinnerregion machen“, sagte er. Die Mehrheit der Menschen seien aber „Verlierer Ihrer Politik“, warf er dem Bündnis vor. Er kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie den Ausbau der Öko-Energien.

Die Sitzung war teils turbulent. AfD-Abgeordnete trommelten auf die Tische - das missfiel Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.

Linksfraktionschef Sebastian Walter attackierte die Koalition ebenfalls. Zunächst hörte es sich zwar gar nicht so an: „Sie haben nicht immer alles falsch gemacht.“ Aber: Die Menschen hätten nach viereinhalb Jahren nicht mehr Geld in der Tasche. Die Kenia-Koalition habe außerdem „die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft“. Mit der Tesla-Fabrik verkaufe die Koalition die Zukunft des Landes und der Region. Der Sprecher der Gruppe von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, warf der Koalition vor, sie habe Vertrauen verspielt. Er forderte mehr Nahverkehr und eine Garantie für Krankenhäuser. Vida erhielt von der Landtagspräsidentin einen Ordnungsruf - nicht nur für eine derbe Formulierung, auch weil er eine Orange mit ans Rednerpult brachte und damit als politisches Symbol warb.