Klimapolitik:Nichts geht voran

Die Koalition behindert die Kohle-Kommission.

Von Michael Bauchmüller

In diesem Land, in dem die eine Hälfte auf eine handfeste Dürre zuläuft, während die andere mit Stürmen und Starkregen kämpft, hat der Klimaschutz gerade keinen leichten Stand. Die regierende Koalition, die gern groß von Nachhaltigkeit redet, hat allen Klimaschutz ins Kleingedruckte ihrer Abmachungen verbannt - und in eine Kommission. Die soll einen detaillierten Plan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegen. Doch das Kabinett hat ihre Einsetzung soeben vertagt.

Das sagt einiges über den Stellenwert der Klimapolitik in dieser Regierung. Am liebsten will sie sich damit gar nicht herumschlagen. Die Kanzlerin hat daheim schon jetzt wenig genug für das Klima erreicht, um noch groß darüber zu reden. Und die einstige Fortschrittspartei SPD schwelgt in Bergbau-Nostalgie, statt Klimapolitik als Chance zur Gestaltung zu begreifen. Dass es von dort eine direkte Verbindung zu mauen Wahlresultaten gibt, haben die Genossen noch nicht begriffen.

Die Kohle-Kommission, so sie denn noch eingesetzt wird, soll das alles ausputzen. Sie soll rechtzeitig (also sehr schnell) mit der Kohle Schluss machen, ohne dass Betroffene aufschreien. Dafür wird sie kaum Zeit haben, auch weil ihre Struktur jede Entscheidung unendlich erschwert. Sollte die Kommission ihre Aufgabe lösen, dann schafft sie es trotz, nicht wegen dieser Koalition.

© SZ vom 01.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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