Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hält die Abschaffung der Elternbeiträge für einen Kitaplatz aktuell für nicht finanzierbar. „Bei überschlägiger Kalkulation müsste das Land rund 185 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Hand nehmen, um die Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen“, sagte Grimm-Benne am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zusammen mit Entlastungen für die Kommunen und einem kostenlosen Mittagessen für die Kinder - wie von der Linken-Fraktion gefordert - entspreche das einem Mehrbedarf von etwa 500 Millionen Euro.
Die Landtagsfraktion der Linken hatte in einem Gesetzentwurf die Beitragsfreiheit ab 2025, ein kostenloses Mittagessen für die Kita-Kinder, einen zehnstündigen Betreuungsanspruch und eine Verbesserung des Personalschlüssels gefordert. Die Kosten für einen Kita-Platz variierten zwischen den Kommunen stark, sagte die Linken-Abgeordnete Nicole Anger. In der Landeshauptstadt koste ein zehnstündiger Krippenplatz 150 Euro, in einer Gemeinde in Brücken-Hackpfüffel (Landkreis Mansfeld-Südharz) 356 Euro. Anger forderte eine grundsätzlich andere Finanzierungssystematik, die sich an den tatsächlichen Kosten für das pädagogische Personal orientieren soll.
Die Abgeordneten von CDU, Grüne, FDP und SPD erklärten, dass sie grundsätzlich die Beitragsfreiheit unterstützten. Der Wunsch sehe sich aber mit einer Haushaltsrealität konfrontiert, die das kaum zulasse. „Wir haben auch eine finanzielle Verantwortung für Generationen nach uns“, sagte Tim Teßmann von der CDU. Weitere Mittel sollten nach Möglichkeit in die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung fließen, so Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne). Die AfD hatte in der Debatte ebenso die Beitragsfreiheit für einen Kitaplatz gefordert.
Die Kindertagesbetreuung ist Aufgabe der Kommunen. Doch weil das Land bestimmte Standards wie Mindestpersonalschlüssel vorschreibt, beteiligt es sich durch monatliche Zuweisungen für jedes betreute Kind an den Kosten. Den Rest teilen sich Landkreise, Gemeinden und Eltern.
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