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Katar:Bundesminister des Außenhandels

Wirtschaftsminister Gabriel in Riad

Als Wirtschaftsminister besuchte Gabriel schon den saudischen König Salman. Von den Erfahrungen könnte der heutige Außenminister nun profitieren.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

An diesem Montag läuft das arabische Ultimatum an Katar ab, zum Höhepunkt der Krise reist Sigmar Gabriel an den Golf. Die deutsche Wirtschaft hätte großes Interesse an einer Enstpannung.

Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Berlin/Kairo

Katar hat kurz vor Ablauf eines Ultimatums an diesem Montag die Forderungen seiner Nachbarländer Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain sowie Ägyptens zurückgewiesen. Der 13 Punkte umfassende Katalog sei aufgestellt worden, um "abgelehnt zu werden", sagte Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani in Rom. Sein Land sei aber weiter zu Gesprächen bereit. Ein mögliches militärisches Vorgehen der Nachbarn gegen das kleine, auf einer Halbinsel im Golf gelegene Emirat fürchte Katar genauso wenig wie "welche anderen Konsequenzen auch immer" die Ablehnung des Ultimatums mit sich bringe, sagte al-Thani. Die Forderungen seien ein Versuch, Katars Souveränität zu beschneiden, ein Verstoß gegen internationales Recht.

Zuvor hatten das von Saudi-Arabien geführte Bündnis den Druck auf Doha nochmals erhöht. Der Botschafter der Emirate in Moskau, Omar Saif Ghobash, zugleich Sprecher seiner Regierung, sagte, neben einem Ausschluss Katars aus dem sechs Staaten umfassende Golfkooperationsrat (GCC) seien weitere Wirtschaftssanktionen denkbar. "Eine Möglichkeit wäre, Bedingungen an unsere Handelspartner zu stellen und zu sagen: Wenn ihr mit uns arbeiten wollt, dann müsst ihr eine wirtschaftliche Entscheidung treffen" - gegen eine Zusammenarbeit mit Katar. Der Emir von Dubai, Mohammed bin Raschid al-Maktoum, zugleich Vizepräsident der Emirate, veröffentlichte gar ein Gedicht auf seinem offiziellen Instagram-Konto, in dem er Katar auffordert, "in den Schoß der Araber zurückzukehren". Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir bekräftigte, die Forderungen an Katar seien "nicht verhandelbar".

In dieser verhärteten Lage reist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Montag für drei Tage an den Golf, wo er Riad, Abu Dhabi und Doha besucht sowie Kuwait, das sich als Vermittler versucht. Gabriel hatte wie zuvor US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, einige der 13 Punkte des Forderungskatalogs seien für Doha "nur sehr schwer zu erfüllen". Beide Minister hatten Gespräche zwischen den Staaten gefordert. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin rief zu direkten Verhandlungen auf und telefonierte mit dem König von Bahrain sowie dem Emir von Katar.

Kein Land am Golf kauft mehr Porsches: Katar ist ein wichtiger Markt für deutsche Luxusautos

Das Auswärtige Amt will Gabriels Reise nicht als Vermittlungsversuch verstanden wissen, auch Kanzlerin Angela Merkel schloss das aus. Diese Rolle sieht Berlin bei Kuwait. Und doch reist mit Gabriel zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Vertreter eines Landes in die Region, das dort von allen Seiten geschätzt wird und zugleich erhebliche Wirtschaftsinteressen vor Ort hat.

Westliche Diplomaten halten eine Zuspitzung der Krise am Golf hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwar vorerst für unwahrscheinlich, auch wenn Bahrain ein gemeinsames Manöver Katars mit türkischen Soldaten als "militärische Eskalation" kritisierte. Sie glauben inzwischen aber auch nicht mehr an eine rasche Lösung, sondern richten sich darauf ein, dass die Situation über Monate anhalten könnte. Schon das könnte weitreichende Folgen auch für die deutsche Unternehmen haben, mehr noch natürlich, sollten Saudi-Arabien und die Emirate das Wirtschaftsembargo wie angedroht weiter verschärfen.

Insider in Doha berichten, es gebe bereits Probleme, westliche Firmen für Aufträge in Katar zu gewinnen, von Anwaltskanzleien bis hin zu Bauunternehmen. Sie wollen ihre Geschäfte in Saudi-Arabien und den Emiraten nicht gefährden, die mit 30 und 10 Millionen Einwohnern als Märkte wichtiger sind. Deutsche Konzerne sind massiv an Bau-und Infrastrukturprojekten in Katar beteiligt; es ist zudem ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Luxusautos - kein Land am Golf kauft mehr Porsches. Die Exporte nach Katar beliefen sich laut Statistischem Bundesamt 2016 auf mehr als 2,5 Milliarden Euro, jene in die Emirate auf 14,5 Milliarden, nach Saudi-Arabien wurden Waren für 7,3 Milliarden Euro ausgeführt. Zudem ist Katar Großinvestor unter anderem bei Volkswagen und der Deutschen Bank.

Erschwert wird die Situation durch die bisher enge wirtschaftliche Verflechtung der Golfstaaten, die bisher als Garant für ein Mindestmaß an politischer Stabilität innerhalb des Golfkooperationsrates galt, dem auch noch Oman angehört. So haben etliche deutsche Firmen ihre regionalen Hauptquartiere in den Emiraten, wickelten viele Lieferungen über die dortige Freihandelszone Jebel Ali ab; diese Route ist nun blockiert. Mittelfristig könnte auch der Terminplan für Bauprojekte rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ins Wanken kommen. Deutsche Firmen fürchten bereits um Aufträge, Verlässlichkeit und stabile Wirtschaftsbeziehungen. Und das Auswärtige Amt befürchtet wohl auch, dass derart ruppige Methoden international Schule machen könnten.

Die vier Staaten hatten Anfang Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, dem sie vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen und zu finanzieren. Zugleich sperrten sie Luftraum und Seewege; Saudi-Arabien schloss die einzige Landgrenze, über die Katar verfügt. Sie riefen ihre Bürger aus Katar zurück und wiesen dessen Staatsangehörige aus.

Deutschland hatte in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu Katar intensiviert und betrachtet das Emirat wegen seiner "engagierten Außenpolitik" (Auswärtiges Amt) als wichtigen Partner in der Region. Genau diese unabhängige und oft auch eigenwillige Außenpolitik aber, so legen es die 13 Punkte des Forderungskatalogs nahe, sind die großen Nachbarn nicht bereit, länger hinzunehmen. Sie fordern unter anderem, dass Katar seine Beziehungen zu Iran reduziert, die Militärkooperation mit der Türkei in Katar beendet und den Fernsehsender Al Jazeera schließt.

Katar stimmt sein Vorgehen eng mit den USA ab - die haben eine wichtige Militärbasis im Emirat

Im Hintergrund sind auch wichtige asiatische Staaten besorgt: Katar ist mit einem Drittel Marktanteil der weltgrößte Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG); die wichtigsten Abnehmer sind Japan, Südkorea, Indien und Taiwan, danach folgen Thailand und China. Auch hier könnte Saudi-Arabien Druck machen: Während Japan 15 Prozent seines Gases aus Katar bezieht, liefert Riad knapp 40 Prozent des Öls. Bislang versorgt Katar aber per Pipeline auch weiter die Emirate zu einem Drittel, gerade im Sommer wichtig für Stromgewinnung und Meerwasserentsalzung. Zudem teilt sich Saudi-Arabien mit Katar weiter Öltanker.

Einige der asiatischen Länder sind dennoch in Washington vorstellig geworden, wie westliche Diplomaten berichten. Katar die Gasausfuhr per Schiff abzusperren, würde das Emirat schnell in die Knie zwingen; sie bringt zwei Drittel seiner Einnahmen. Katars Außenminister hat das weitere Vorgehen seines Landes eng mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson abgestimmt. Katar beherbergt den wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten. Letztlich haben die USA am ehesten Druckmittel, um die Parteien zum Einlenken zu zwingen.

© SZ vom 03.07.2017
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