Katalonien-Krise:Puigdemont auf freiem Fuß

  • Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister sind in Belgien unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
  • Die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder hatten sich am Sonntag selbst der Polizei gestellt.
  • Ihnen droht in Spanien ein Gerichtsprozess unter anderem wegen Rebellion. Ende Oktober hatte Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner früheren Minister sind unter Auflagen auf freiem Fuß. Nach einer Anhörung entließ der Haftrichter in Brüssel die fünf Politiker aus dem Polizeigewahrsam. Sie dürfen Belgien vorerst nicht verlassen, müssen eine feste Wohnadresse haben und binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen, das über die Vollstreckung ihrer Haftbefehle entscheidet.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten sich am Sonntag selbst der belgischen Polizei gestellt, nachdem die spanischen Behörden die katalanischen Separatisten mit europäischem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Sie halten sich seit etwa einer Woche in Belgien auf.

Sollte der Haftbefehl innerhalb der nächsten 15 Tage vollstreckt werden, droht ihnen die Auslieferung nach Spanien. Wird Revision eingelegt, könnte das Verfahren bis zu 60 Tage dauern.

Ehemaligen Regierungsmitgliedern drohen lange Haftstrafen

Puigdemont und den ehemaligen Ministern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die fünf Politiker hatten sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte.

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Kommentar von Thomas Urban

Katalonien hatte Ende Oktober die Unabhängigkeit von Spanien erklärt - und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter der Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Neuwahlen angesetzt.

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