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Kämpfe im Osten:Ukraine verschärft Anti-Terror-Einsatz

Ukrainian servicemen stand guard at a checkpoint near the town of Amvrosievka, in Donetsk region

Ukrainische Sicherheitskräfte bewachen einen Grenzübergang in der Region Donezk.

(Foto: REUTERS)

Soldaten und Grenzschützer sollen künftig den Bewegungsspielraum von Zivilisten beschränken dürfen, wenn dadurch die Bevölkerung geschützt werden kann. Im Osten des Landes gehen die Kämpfe weiter - ukrainisches Militär und Separatisten betonen ihre jeweiligen Erfolge.

Bevor der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Samstag sein Amt antritt, reist er mit einer Friedensmission durch Europa. In Polen, im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama, vor dem Gedenktag in der Normandie: Überall verkündet Poroschenko, er wolle keinesfalls den Ausnahmezustand an der Grenze zu Russland ausrufen, das sei das falsche Signal. Vielmehr werde er umgehend einen "Friedensplan" vorlegen.

Wie auch immer dieser Plan am Ende aussieht, in der Ukraine selbst verschärft sich die Lage täglich, und sie wird verschärft. Die Zeitung Zerkalo Ned eli meldet, das Parlament habe am Donnerstag beschlossen, die Anti-Terror-Operation rechtlich auszubauen. Die beteiligten Einheiten - aufgezählt werden Geheimdienst, Nationalgarde, reguläre Armee, Innenministerium, Grenzschutz und Zivilschutz - sollen mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten. So soll etwa der Bewegungsspielraum von Zivilisten zeitweilig eingeschränkt werden dürfen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und den Kampf gegen die Separatisten effektiver zu machen.

Gleichzeitig gehen die Kämpfe im Osten weiter. Der Sprecher der Militäraktion verkündete auf einer Pressekonferenz in Kiew, 300 Separatisten seien getötet und 500 verwundet worden, während auf ukrainischer Seite zwei Soldaten gefallen und etwa 50 Männer verletzt seien. Ein Munitionsdepot der Separatisten sei zerstört worden. Diese versuchten derzeit, sich aus Lugansk und Slawjansk abzusetzen und Straßensperren zu durchbrechen.

Dementis und Siegesmeldungen

Dementis und Siegesmeldungen kamen von Seiten der Separatisten. Die Zahl der Toten sei stark übertrieben. Erneut sei ein Armee-Hubschrauber beschossen worden. Und in den Vortagen seien drei Grenzstationen eingenommen worden.

Tatsächlich mussten ukrainische Grenzschützer, die sich an einem Übergang tagelange Kämpfe mit Milizionären lieferten, offenbar aus Mangel an Munition aufgeben. In Kiew wurden daher Klagen laut, dass die Armee ihre Leute an der Grenze allein lasse. Noch-Präsident Alexander Turtschinow, der am Donnerstag in den Osten gereist war, teilte mit, man werde jetzt verstärkt versuchen, die Grenze zu Russland besser zu sichern.

Auch Zivilisten in der Ost-Ukraine sind zunehmend betroffen, Nahrungsmittel und Medikamente fehlen. Zudem seien Hunderttausende Menschen im Raum Donezk von der Wasser-Versorgung abgeschnitten, teilte der ukrainische Zivilschutz mit, weil Separatisten eine Leitung beschädigt hätten. Tausende versuchen offenbar, die großen Städte gen Westen zu verlassen. Im Fernsehen waren in Bahnhöfen lange Warteschlangen vor Fahrkartenschaltern zu sehen. Vor dem Parlament in Kiew demonstrierten Flüchtlinge aus Donezk und forderten einen offiziellen Flüchtlingsstatus, wie ihn die Flüchtlinge von der Krim haben.

Klitschko in Kiew als Bürgermeister vereidigt

Russland antwortete mit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Region Rostow, um "schnell zusätzliche Aufnahmestationen für Flüchtlinge aus dem Südosten der Ukraine errichten" zu können. Deren Zahl sei zuletzt merklich angestiegen. Im Wesentlichen verließen Frauen, Kinder und Alte das Land. "Man muss dem Nachbarn helfen", wird der Gouverneur des Bezirks zitiert. Das passt zu dem bislang gescheiterten Vorstoß der Russischen Föderation, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für "Flüchtlingskorridore" einzubringen.

Nur aus Kiew selbst gab es am Donnerstag ein klein wenig Normalität zu vermelden. Der neue Bürgermeister Vitali Klitschko wurde vereidigt, und auf dem Maidan wurde eine neue Bühne errichtet. Dort sollen am Samstag Klitschko und Petro Poroschenko auftreten.