Schwerin (dpa/mv) - Auch Beamte und Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom jüngsten Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder profitieren. Das Kabinett in Schwerin ebnete auf seiner Sitzung am Dienstag mit der Änderung des Besoldungsgesetzes den Weg dafür. „Es soll eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom Dezember 2023 geben“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach der Sitzung. Die Neufassung müsse zuvor jedoch noch vom Landtag beschlossen werden, ehe die Einkommenssteigerungen für Beamte wirksam werden können.
Nach zähem Ringen hatten sich die Tarifpartner Ende vorigen Jahres darauf verständigt, dass die Einkommen der Landesbediensteten bis Oktober 2025 stufenweise angehoben werden. Laut Geue wird es von November 2024 an eine Aufstockung um monatlich 200 Euro geben. Im Februar 2025 werde ein weiterer Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent gewährt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ergibt sich für Angestellte ein Plus von insgesamt etwa 11 Prozent, das nun auch für Beamte gelten soll.
Zudem werden Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro als Inflationsausgleich gewährt. Laut Geue wird das Geld im Februar ausgezahlt, im Vorgriff auf die Gesetzesänderung auch an Beamte. Die Tarifsteigerung werde auch für Regierungsmitglieder Anwendung finden, nicht jedoch die Sonderzahlung. Staatssekretäre und Minister in den Besoldungsstufen B9 bis B11 würden auf den Inflationsausgleich verzichten.
Die Tarifeinigung und die geplante Übertragung auf die landesweit rund 17 000 Beamten war Ende vorigen Jahres auch vom Beamtenbund MV begrüßt worden. Insgesamt wirkt sich der Abschluss auf 40 000 Beschäftigte im Landesdienst aus. Wie aus dem Landeshaushalt hervorgeht, steigen die Personalausgaben von 2023 bis 2025 von jährlich 2,6 auf dann 2,9 Milliarden Euro, die jeweils größten Posten im Etat. Neben Verwaltungsmitarbeitern stehen vor allem auch Lehrer, Polizisten, Justizangestellte, Staatsanwälte und Richter beim Land in Lohn und Brot.
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