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Justizvollzug:"Fachliche Fehlplanung"

Ausbildung hinter Gittern

Das Jugendgefängnis soll neben dem bestehenden JVA-Komplex in Billwerder entstehen, im Bild die Frauenhaftanstalt.

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Hamburg plant ein neues Gefängnis für junge Straftäter, angeblich auf der Basis "neuester Erkenntnisse". Fachleute sind entsetzt.

Wie soll ein vernünftiges Gefängnis für Jugendliche aussehen? Bernd Maelicke findet, dass Hamburg auf die Frage vor langer Zeit eine zukunftsweisende Antwort gefunden hatte. Auf der Elbinsel Hahnöfersand wurde in den zwanziger Jahren eine Jugendstrafanstalt wie ein Dorf gebaut. "Modellhaft für den Jugendvollzug", sagt Maelicke, Jurist und Sozialwissenschaftler - und wundert sich umso mehr, dass der rotgrüne Senat nun, fast 100 Jahre später, eine andere Richtung einschlagen will. "Jetzt importiert man Hochsicherheit für den Männervollzug aus Bayern." Maelicke leitete lange die Abteilung für Strafvollzug im Justizministerium von Schleswig-Holstein, er ist einer der führenden Experten bei dem Thema.

Kürzlich hatte die Bürgerschaft die Pläne der Justizbehörde abgesegnet. Demnach soll am Standort der JVA Billwerder im Osten Hamburgs ab 2021 "die modernste Jugendanstalt in Deutschland" entstehen, wie Justizsenator Till Steffen von den Grünen ankündigte. Die Anlage ähnelt der JVA Augsburg-Gablingen, die 2015 als eines der modernsten Gefängnisse Deutschlands eröffnet wurde - allerdings für Erwachsene. "Einen Meilenstein", nennt Steffen den Beschluss. Der Neubau sei "an den neuesten Erkenntnissen aus Praxis und Wissenschaft ausgerichtet" und werde "den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der jungen Gefangenen gerecht". Maelicke dagegen hält das Projekt für eine "fachliche Fehlplanung".

238 Haftplätze soll die Jugendanstalt bekommen. Vorgesehen sind V-förmige Häuser, angeordnet im Zickzack und verbunden durch eine lange Achse, die Magistrale. Alles soll gut einsehbar sein. Justizsenator Steffen lobt "die breite Beteiligung von Wissenschaft, Praxis und Politik", zur Planung gehörte im Prinzip ein wissenschaftlicher Beirat. Doch Maelicke, Gründungsdirektor des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft und Honorarprofessor in Lüneburg, sowie weitere Beiratsmitglieder finden, dass Fachleute im Fall Billwerder nicht ausreichend gehört wurden. Sie verlangen eine Sondersitzung.

Eine Architektin hält den Bau für die "Kopie eines Hochsicherheitsgefängnisses"

Maelicke fuhr nach Augsburg-Gablingen und sah sich das bayerische Vorbild an. Ob diese JVA auch für den Jugendvollzug geeignet sei, erkundigte er sich bei der dortigen Anstaltsleitung. Für den Jugendvollzug komme diese JVA nicht in Frage, habe er zu hören bekommen. Solche Gefängnisarchitektur spart Personal und verspricht hohe Sicherheit, was vielleicht für kurze U-Haft und Erwachsenenvollzug entscheidend ist. Aber "soziales Lernen", das bei jugendlichen Gefangenen so wichtig sei, werde so "eher behindert als befördert", meint Maelicke. Auch ein ökologischeres Konzept hätte er sich erwartet, gerade von den Grünen. Außerdem fragt er sich, wieso die JVA in Augsburg-Gablingen mit ihren 609 Plätzen 105 Millionen Euro gekostet hat, das Jugendgefängnis Billwerder aber für 238 Häftlinge mit 164 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Senat argumentiert, es handele sich in Bayern um die Baukosten und in Hamburg um die Gesamtkosten inklusive Puffer.

Von Belang ist die Debatte auch für Menschen jenseits von Gefängnismauern, wenn man bedenkt, dass jugendliche Häftlinge im Idealfall nicht nur ihre Strafe absitzen, sondern gesellschaftsfähig werden sollen. Maelicke hat den Eindruck, dass Billwerder eher der Überwachung dienen würde als der Resozialisierung. Schon um die 2006 eingeweihte JVA Billwerder für Erwachsene, neben der die Jugendhaftanstalt wachsen soll, war gezankt worden. Denn während gebaut wurde, zog zwischenzeitlich der Rechtspopulist Ronald Schill als Innensenator in Hamburgs Regierung ein, worauf aus der Idee des offenen Vollzugs mit 419 Haftplätzen ein geschlossener Vollzug mit 803 Plätzen wurde.

Mittlerweile regieren SPD und Grüne Hamburg, mit CDU und FDP wurde ein "Justizvollzugsfrieden" geschlossen. Man einigte sich auf Billwerder als Ersatz für die Jugendanstalt Hahnöfersand, deren Sanierung als zu aufwendig gilt. Geplant sind dort auch Zentren für "Berufsentwicklung, Beratung und Behandlung", eine Sporthalle, Höfe mit Spielfeldern. Eine 1,1 Hektar große Freifläche solle "für Formen des aktiven sozialen Lernens im Rahmen von begleiteten Freizeitangeboten genutzt werden". Jugendvollzug sei schon per Gesetz anders als Erwachsenenvollzug "erzieherisch zu gestalten", antwortete der Senat auf eine Anfrage der Linken.

Doch auch die Architektin und Kriminologin Andrea Seelich ist verwundert. Sie entwirft europaweit Gefängnisse und kann beurteilen, was die Architektur für die Entwicklung der Gefangenen bedeutet. Für sie ist die geplante Jugendstrafvollzugsanstalt Billwerder "eine Kopie eines Hochsicherheitsgefängnisses für Erwachsene", schreibt sie. "Und genau da liegt das Problem. Die Untersuchungshaft sowie der Erwachsenenvollzug unterliegen einer ganz anderen Dynamik im Vollzugsalltag als der Jugendvollzug." Beim Jugendvollzug gehe es darum, "dem Jugendlichen ein positives Selbstbild des In-der-Welt-seins zu vermitteln und so zu seiner Sozialisierung bzw. Resozialisierung beizutragen."

Es sei "ein Gebäude das uns alle betrifft".

Wenn so gebaut werde, sagt Bernd Maelicke, dann werde das "ein steingewordener Riesenirrtum".