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Justiz:Der lange Schatten des Kondors

Beginn einer dunklen Ära: Im September 1973 stürmt die chilenische Armee den Präsidentenpalast. Es folgen fast zwei Jahrzehnte Diktatur. Gegner werden verfolgt – dank einer Geheimoperation sogar über Ländergrenzen hinweg.

(Foto: AFP)

Ein Gericht in Italien verurteilt 24 Täter südamerikanischer Diktaturen zu lebenslanger Haft. Sie alle waren seinerzeit beteiligt an der geheimen "Operation Kondor".

Kurz nach halb drei Uhr morgens klingelte es an Daniel Banfi Baranzanos Tür. Es war der 13. September 1974, Banfi war damals erst 24 Jahre alt. Aus Uruguay war er in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires gezogen. Er arbeitete im Plattenladen "Mundo Musical", daneben führte er ein verstecktes Leben als Mitglied der Tupamaros. Die linke Stadtguerilla kämpfte in Uruguay seit Anfang der 1960er-Jahre für Arbeiterrechte und eine marxistisch-sozialistische Neuordnung der Gesellschaft. Dafür verübte sie auch Banküberfälle, Attentate und Entführungen. Polizei und Politik waren in Aufruhr, erst recht, als sich 1973 das Militär an die Macht putschte. Die Generäle jagten die Tupamaros, doch im Nachbarland Argentinien glaubte Banfi sich in Sicherheit. Dann kam jener Morgen des 13. September 1974. Banfi fragte, wer an der Tür sei. "Polizei" bekam er als Antwort, doch als er die Tür öffnete, stand dort ein bewaffnetes Kommando in Zivil. Es verfrachtete ihn in ein Auto. Sechs Wochen später fand man seinen Leichnam auf einem Landgut in der Provinz Buenos Aires, sein Körper war entstellt von Schlägen und Gewalt. Banfi war verheiratet und hatte zwei Kinder. Jahrzehnte blieb sein Mord ungesühnt. Nun hat ein Gericht in Italien zumindest einige Urheber des Verbrechens verurteilt.

Am Montag haben Richter in Rom nach jahrelangem Prozess 24 Angeklagte in zweier Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie besetzten teils hohe Posten in den rechten Militärdiktaturen, die in den 70er und 80er Jahren Uruguay und weite Teile Südamerikas beherrschten. Und alle, so das Gericht, waren am " plan cóndor" beteiligt, einer Geheimoperation mit dem Ziel, politische Gegner auch über Landesgrenzen hinweg zu verfolgen - und zu töten.

Hierfür hatten sich die Nachrichtendienste Argentiniens, Chiles, Paraguays, Boliviens, Brasiliens und Uruguays 1975 zusammen getan. Geflohene Studentenführer, Gewerkschafter, Politiker, Musiker oder Guerilleros wie Daniel Banfi konnten von da an von Todesschwadronen entführt und ermordet werden, auch wenn sie sich nicht auf eigenem Staatsgebiet befanden.

Bis zu 60 000 Menschen könnten im Rahmen der "Operation Kondor" umgekommen sein

Wie viele Menschen so starben, ist unklar, Schätzungen gehen von bis zu 60 000 Opfern aus. Die Geheimoperation wurde lange verschwiegen, auch dann noch, als alle beteiligten Länder Ende der 80er Jahre zur Demokratie zurückgekehrt waren. Die Täter lebten in Freiheit, und es ist einem Zufall zu verdanken, dass die Welt und vor allem die Angehörigen der Opfer von der Existenz des Geheimplans erfuhren. In der Polizeiwache in einem Vorort von Paraguays Hauptstadt Asunción fand ein Anwalt 1992 geheime Dokumente zum Plan Cóndor. Sie belegten Folter und Morde; einige Opfer wurden betäubt und in Flugzeuge verfrachtet, dann schnitt man ihnen den Bauch auf und warf sie über dem Atlantik ab. Aus den Unterlagen ging hervor, dass die USA von der Operation wussten und sie unterstützten.

Weil sie als geheim eingestuft waren, wurden die Dokumente aber erst Jahre später freigegeben. 1999 wurde in Argentinien die erste Klage eingereicht. Einige Opfer besaßen zudem die italienische Staatsbürgerschaft, und weil Staatsanwälte nach italienischem Recht Fälle im Ausland untersuchen können, wenn Italiener zu Schaden kamen, begannen auch in Italien Ermittlungen. 2016 sprach ein argentinisches Gericht Angehörige der Junta schuldig an Menschenrechtsverbrechen im Rahmen des Plan Cóndor. Es war das erste Mal, dass ein Gericht die Existenz der Geheimoperation bestätigte.

Fast zugleich hatte in Italien ein Prozess begonnen. Verhandelt wurden Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsbürgern in den 70er und 80er Jahren. Mehr als 100 Zeugen wurden gehört, doch verurteilten die Richter 2017 nur acht der 24 Angeklagten, mangels Beweisen; einige der Delikte gab es im italienischen Strafrecht gar nicht. Opferangehörige legten Berufung ein, so kam es zu dem zweiten Urteil am Montag. Nach sechs Stunden Beratung verurteilte das Gericht alle Beschuldigten zu lebenslang. Im Gerichtssaal sorgte das für Jubel. Kläger umarmten sich, brachen in Tränen aus. "Nach 45 Jahren gibt es Gerechtigkeit", sagte Aurora Meloni, die Witwe von Daniel Banfi, der unabhängigen Informationsplattform Dinamo Press zufolge. Für sie habe der Prozess schon 1999 begonnen, als sie ihre erste Aussage zum Tod ihres Mannes machte, aber "erst heute, nach 45 Jahren kann ich etwas aufatmen".

Für Lateinamerika sendet der Prozess ein wichtiges Signal: Nach der juristischen Aufarbeitung der Diktaturen in den Nullerjahren gibt es nun wieder umgekehrte Tendenzen. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro verherrlicht die Diktatur, in Argentinien werden Täter in den Hausarrest entlassen. Mit dem Urteil wurde auch erstmals international anerkannt, dass die Täter standardisierten, zwischen den Ländern koordinierten Vorgehensweisen folgten. Staatsanwältin Tiziana Cugini formulierte es in Rom laut der Agentur Ansa so: "Wir haben es mit der Zerstörung und Vernichtung von Menschen zu tun. Das wurde getan, nicht nur um Informationen zu erhalten, sondern um auf schreckliche Weise zu töten. Alle Angeklagten waren zuverlässige Vollstrecker des Todes."

Noch muss das Kassationsgericht das Urteil bestätigen. Ohnehin sind alle Angeklagten in Abwesenheit verurteilt, außer einem früheren Geheimdienstoffizier der Marine Uruguays. Er war 2007 ausgerechnet nach Italien geflohen - weil es dort das Delikt Folter nicht gab. Nun erwartet ihn lebenslange Haft.

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