Justiz Berliner Polizeichef muss gehen

Klaus Kandt ist CDU-Mitglied und leitete seit 2012 als Präsident die Berliner Polizei.

(Foto: Soeren Stache/dpa)
  • Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt muss seinen Posten räumen.
  • Die Berliner Polizei stand in den vergangenen Monaten wiederholt in der Kritik - vor allem wegen Ermittlungspannen nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz.
Von Jens Schneider, Berlin

Nach einer Serie von Pannen ist der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Montagmorgen mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. "Die Polizei Berlin braucht eine Erneuerung", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Begründung. "Sie steht vor großen organisatorischen Herausforderungen." Er sprach von einer notwendigen Zäsur.

Geisel verwies darauf, dass in dieser Woche auch die bisherige Stellvertreterin des Polizeipräsidenten, Margarete Koppers, ihren Posten aufgibt. Sie wird Generalstaatsanwältin in Berlin. Er wolle diese Situation nutzen, um die Führung der Polizei komplett neu zu besetzen, sagte der Senator. Der nötige Neuanfang sei eine "Herkulesaufgabe". Er habe angesichts der öffentlichen Stimmung nicht das Vertrauen, dass Kandt als "Kraft der Erneuerung wahrgenommen würde". Einen konkreten Anlass für die Absetzung gebe es nicht. "Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien", sagte Geisel.

Die Berliner Polizei stand in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik. So wurden seit dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, dem zwölf Menschen zum Opfer fielen, immer neue Ermittlungspannen bekannt. Der Sonderermittler Bruno Jost legte bereits im vergangenen Jahr massive Versäumnisse der Polizei offen. Interne Ermittlungen bei der Polizei laufen noch. Auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Pannen.

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Die Berliner Polizei ist massiv unterbesetzt

Vor wenigen Wochen kamen Berichte über mutmaßliche Disziplinprobleme an der Berliner Polizeiakademie hinzu. Die Führung soll auch neu besetzt werden. Das Land Berlin hat die Kapazität in der Polizeiausbildung massiv ausgebaut, um bald mehr Beamte einstellen zu können. Die Berliner Polizei ist massiv unterbesetzt, Geisel sprach von einer "Aufholjagd".

Als Belastung für die Polizeiführung gelten auch die früheren Zustände an Schießständen der Polizei, die mit Schadstoffen belastet gewesen sein sollen. Mehrere Beamte sind schwer erkrankt, es wird ein Zusammenhang zu den Schadstoffbelastungen an den Schießständen vermutet. In diesem Fall wird gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin ermittelt.

Geisel kündigte an, bis Mitte April einen Nachfolger für Kandt zu benennen. "Ich kann Ihnen versichern, dass das hier vorbereitet ist", sagte der Senator. Er habe bereits einen Kandidaten. Kandt war Ende 2012 von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eingesetzt worden. Auch Kandt gehört der CDU an, er zeigte sich überrascht von der Entscheidung. Seine Partei sprach von einer "Enthauptung" der Polizeibehörde. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, Kandt habe schon lange vielen in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin "nicht mehr in den Kram" gepasst.

Senator Geisel formulierte das Ziel, dass die Polizisten in der Metropole Berlin stolz auf sich und ihre Arbeit sein können. Die vielen Debatten über die Polizei hätten diesem Stolz geschadet, erklärte Geisel. Er wolle eine Polizei, die von den Bürgern "anerkannt und wertgeschätzt wird, eine Polizei, der man vertraut und die sich selbst vertraut." Dafür müsse mit Leidenschaft nach außen geworben und nach innen gewirkt werden.

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