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Joschka Fischer über Finanzkrise:Schafft endlich ein starkes, vereinigtes Europa!

Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun - für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas.

So langsam spricht es sich selbst in Deutschland herum, dass die Finanzkrise das gesamte europäische Einigungsprojekt zerstören könnte, weil sie vor allem die Schwächen der Euro-Gruppe und ihrer Konstruktion gnadenlos offenlegt. Und diese Schwächen sind weniger finanzieller oder wirtschaftlicher, sondern vor allem politischer Natur.

Ex-Aussenminister Fischer: Libyen-Politik war ein Debakel

Der Ex-Außenminister und -Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) fordert ein starkes, vereinigtes Europa.

(Foto: dapd)

Der Euro und die ihm angehörenden Staaten zahlen jetzt den Preis dafür, dass mit dem Vertrag von Maastricht, auf dem der Euro gründet, zwar eine Währungsunion eingeführt wurde, die dafür unverzichtbare politische Union aber lediglich ein Versprechen blieb. Die Währungsunion steht daher auf den recht dünnen Beinchen einer Konföderation zur Währungsunion entschlossener Staaten, die ansonsten aber ihre Souveränität behalten. In der Krise funktioniert das ganz offensichtlich nicht.

Ganz zu Beginn der Krise, 2007/08, hätte die Chance bestanden, den Geburtsfehler von Maastricht zu korrigieren, wenn Deutschland damals dazu bereit gewesen wäre, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise zu unterstützen. Dazu ist es aber nicht gekommen, sondern Berlin bevorzugte nationale, also "konföderative" Antworten.

Die Folgen kann man heute betrachten. Konföderationen haben in der Geschichte nie wirklich funktioniert, weil die Macht- und Souveränitätsfrage unentschieden bleibt. Die USA können davon ein Lied singen, denn auch sie mussten nach ihrer Unabhängigkeit genau diesen Schritt hin zu einer echten Föderation tun, da sie ansonsten zu scheitern drohten. Europa - genauer die Euro-Gruppe - befindet sich heute in einer fast identischen Situation, nur sind die historischen Bedingungen sehr viel komplexer und schwieriger.