Jerusalem: Israel setzt EU-Kontakte aus

Die Regierung geht weiter auf Konfrontationskurs zur EU. Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte will die Regierung Netanjahu die EU nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren.

Israels Regierung geht weiter auf Konfrontationskurs zur EU. Als Reaktion auf die von Brüssel verfügte Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte will die Regierung in Jerusalem die Europäische Union nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren. Premier Benjamin Netanjahu ordnete an, dass alle einschlägigen diplomatischen Kontakte eingefroren werden. Weil es seit April 2014 ohnehin keine Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gibt, ist dies zunächst eine symbolische Maßnahme. Allerdings hat die EU stets betont, dass sie sich für einen Neustart einsetzen wolle. In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums wird betont, dass die Kontakte zu einzelnen europäischen Ländern von dieser Maßnahme nicht betroffen seien.