Jemen Mandat zum Einmarsch

Blick auf den Hafen von Aden: Jemen ist strategisch wichtig, weil ein großer Teil der weltweiten Ölexporte per Schiff das Land passiert.

(Foto: Hamza Hendawi/AP)

Luftschläge allein reichen offenbar nicht im Kampf gegen die Huthi-Rebellen, jetzt setzt Saudi-Arabien auf Hilfe durch ein UN-Mandat.

Von Ronen Steinke

Seit sechs Wochen versucht Saudi-Arabien, seinen langjährigen Vasallenstaat Jemen mit militärischen Mitteln zurück unter Kontrolle zu bringen, weitgehend erfolglos. Nun sucht Saudi-Arabien neue Verstärkung von außen. Am Mittwoch erging dazu ein Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die UN sollten einen Einmarsch unter saudischer Führung mit einem Mandat autorisieren und ihn auch mit Blauhelmtruppen unterstützen. Einige Verbündete der Saudis hatten in den vergangenen Tagen bereits bilateral zugesagt, Soldaten zu schicken, die bei einer solchen Bodenoffensive helfen würden; sogar der westafrikanische Staat Senegal.

Jemen ist das Armenhaus der arabischen Welt. Strategisch allerdings ist es ein Juwel. Das ist der Hintergrund des internationalen Interesses: Wer die weiten, weißen Strände Jemens kontrolliert, der kann leicht eine der wichtigsten Arterien der Weltwirtschaft zudrücken. Durch die vor Jemen gelegene Wasserstraße am Golf von Aden, das Tor der Tränen, wie die Jemeniten sagen, muss der gesamte Schiffsverkehr vom Suez-Kanal hindurch. Dazu gehört auch jeder vierte Erdöl-Tanker der Welt. Saudi-Arabien, schwerreicher Nachbar und weltgrößter Öl-Verkäufer, blickt deshalb seit jeher nervös auf dieses Nadelöhr. Ebenso die USA.

Die jemenitische Huthi-Bewegung, die das Land in den vergangenen Monaten im Sturm erobert hat und das innenpolitische Ziel verfolgt, die winzige, lange aus saudischen und amerikanischen Kassen finanzierte Unterdrücker-Elite Jemens zu vertreiben, ist von den saudisch angeführten Luftschlägen der vergangenen sechs Wochen offenbar kaum geschwächt worden. Stattdessen nimmt sie neue Orte ein. In den Hauptstädten der vom Ölexport abhängigen Golfstaaten hat das offenbar zu der Überzeugung geführt, dass es ohne Bodentruppen nicht möglich sein wird, das Blatt am Golf von Aden noch zu wenden. Auch wenn dies verlustreicher sein dürfte als Schläge aus der Luft.

Die Bitte um ein UN-Mandat für einen solchen Einmarsch trug am Mittwoch der UN-Botschafter der jemenitischen Regierung in New York vor; wobei jene jemenitische Regierung die in Wahrheit bereits weitgehend entmachtete Mannschaft des saudi-treuen jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi ist, die seit Ende März im Exil in Saudi-Arabien sitzt.

"Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dringend mit Bodentruppen zu intervenieren, um Jemen zu retten", heißt es in dem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtet unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben weiter, Jemens UN-Botschafter habe internationale Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, die "barbarische Gewalt" der Huthi-Bewegung gegen die Bevölkerung zu dokumentieren.

"Haltet Jemen schwach", soll der saudische Staatsgründer auf dem Sterbebett gesagt haben

Zugleich traf am Mittwoch US-Außenminister John Kerry in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad ein. Dabei wurde ein Angebot an die Huthis verkündet: eine fünftägige Waffenpause, wenn beide Seiten dies wollen. Die USA würden sich aber auch einem UN-Mandat für einen Einmarsch vermutlich nicht in den Weg stellen. Sie unterstützen bislang bereits logistisch die Luftschläge der saudisch geführten Militärallianz, ebenso wie zwei weitere UN-Vetomächte, Großbritannien und Frankreich.

Ein UN-Mandat würde voraussetzen, dass der UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun aus fünfzehn Stimmen feststellt, dass der Staatsstreich der Huthis in Jemen den "Weltfrieden und die internationale Sicherheit" gefährdet, wie es in Kapitel sieben der UN-Charta heißt. Wenn dies gelingt und sich auch die UN-Vetomächte Russland und China nicht entgegenstellen, würde dies bewirken, dass jene Militäreinsätze völkerrechtlich legalisiert würden, mit denen die von Saudi-Arabien geführte Koalition in der vergangenen Woche ohnedies bereits begonnen hat. Am Wochenende hatte sie eine Vorhut von mehreren Dutzend Soldaten einer Spezialeinheit in der Hafenstadt Aden abgesetzt. Ihr Ziel sei es, einen geeigneten Ort für die Errichtung einer schwer gesicherten "Grünen Zone" zu finden, wohin die exilierte Regierung zurückkehren könnte, zitierten arabische Medien jemenitische Offiziere.

"Haltet Jemen schwach", soll der saudische Staatsgründer König Abdulaziz 1953 in seinem Sterbebett gesagt haben, schreibt der Jemen-Experte Peter Salisbury, der bis vor Kurzem in Sanaa gelebt hat. So schlecht wie in diesen Wochen ging es dem Land indes lange nicht. Vielerorts fehlt es seit Beginn der Bombardements an Strom und Medikamenten. Seit Ende März sind mindestens 646 Zivilisten getötet worden, so die Zählung des UN-Menschenrechtskommissars.