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Jemen:Friedenschance schwindet

Separatisten verkünden Selbstverwaltung für den Süden des Landes. Auch auf internationaler Ebene ist die Machtkonstellation zuletzt kompliziert geworden.

Von Moritz Baumstieger

Separatisten des Südlichen Übergangsrats (STC) marschieren durch Aden im Süden des Jemen, nachdem sie zuvor die Selbstverwaltung ausriefen.

(Foto: Mohamed Abdelhakim/AFP)

Wirkliche Hoffnung auf einen baldigen Frieden schürten auch die Signale nicht, die Ende vergangener Woche aus Jemen kamen. Doch die Gefahr, dass der Bürgerkrieg dort während der Corona-Pandemie weiter eskaliert, schien gebannt: Obwohl eine von der Militärkoalition um Saudi-Arabien für zwei Wochen ausgerufene Waffenruhe keine Verhandlungen brachte und häufig gebrochen wurde, entschloss sich das Bündnis am Freitag, sie um einen Monat zu verlängern. Aus Riad hieß es, man wolle so den Vermittlungsversuchen der Vereinten Nationen Zeit geben, die sich um einen Frieden zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und Regierung bemühen. Am Freitag begann zudem der Fastenmonat Ramadan, in dem viele Muslime in diesem Jahr wegen coronabedingten Ausgangssperren viel Zeit vor den Fernsehern verbringen. Bilder von Bombenopfern aus Jemen will das saudische Königshaus da lieber vermeiden.

In der Nacht zum Sonntag ist der Konflikt im ärmsten Land der arabischen Welt jedoch noch komplizierter geworden: Die Separatisten des Südlichen Übergangsrats (STC) teilten in einem Memorandum mit, dass der von ihnen beherrschte Landesteil nun unter Selbstverwaltung stehe. Jemens international anerkannter Regierung, mit der der STC trotz seiner separatistischer Bestrebungen bislang verbündet war, wurde in dem Schreiben Korruption und Missmanagement vorgeworfen. Beobachter berichteten, dass der STC noch in der Nacht zum Sonntag schwerbewaffnete Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Aden aufmarschieren ließ, die bislang auch der Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi als provisorische Hauptstadt galt.

Mit der neuerlichen Sezession des Südens - Jemen war bereits von 1967 bis 1990 in zwei Staaten geteilt - droht zum einen eine weitere Front zu entstehen. Bislang kämpfte das Bündnis aus Regierung und STC einerseits gegen die irannahen Huthi-Rebellen, andererseits auch gegen al-Qaida-nahe Gruppen, die ebenfalls Territorien beherrschen, und gegen IS-Ableger. Jemens Außenminister Mohammed al-Hadhrami teilte bereits mit, dass seine Regierung die Ankündigung der Separatisten nicht hinnehmen werde: Man verstehe den Schritt als "Wiederaufnahme des bewaffneten Aufstands", schrieb al-Hadhrami in einer Stellungnahme, "der sogenannte Übergangsrat wird allein die gefährlichen und katastrophalen Folgen einer solchen Ankündigung tragen".

Dass die Separatisten es wagten, sich von der Regierung loszusagen, zeigt zudem, wie kompliziert die Machtkonstellation im Jemenkonflikt auch auf internationaler Ebene geworden ist: Bis heute wird Präsident Mansur Hadi von Saudi-Arabien unterstützt. Um dessen Regierung im Nachbarland wieder zu installieren, nachdem die Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa überrannt hatten, rief Mohammad bin Salman 2015 als Verteidigungsminister die internationale Militärkoalition ins Leben. Ein paar Wochen, höchstens Monate werde man benötigen, um die Huthi-Rebellen zu schlagen, dachte man damals in Riad.

Fünf Jahre später dauert der Krieg in Jemen immer noch an. Er hat Milliarden Dollar verschlungen, Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig gemacht - und Saudi-Arabien von seinem engsten Verbündeten entzweit: Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen mittlerweile die Separatisten des STC, der eskalierende Schritte wie die Deklaration der Selbstverwaltung nie ohne Zustimmung aus Abu Dhabi wagen würde. Laut STC-Kommandeuren hielt sich der Führer der Separatisten das gesamte Wochenende in den Emiraten auf. Im November 2019 war es Riad noch einmal gelungen, Regierung und Separatischen zu einem Abkommen zu überreden, nachdem im Sommer Kämpfe zwischen beiden Gruppen ausgebrochen waren. Das damals mit viel Pomp unterzeichnete Papier betrachtet Mansur Hadis Regierung nun als hinfällig. Und auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten scheint der Glaube an die Erfolgschancen der saudischen Jemenpolitik erodiert zu sein.

© SZ vom 27.04.2020

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