Japan:Schwierige Heilung einer verwundeten Partei

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Japan: Japans Premierminister Fumio Kishida erläutert den Umbau seiner Partei bei einer Pressekonferenz.

Japans Premierminister Fumio Kishida erläutert den Umbau seiner Partei bei einer Pressekonferenz.

(Foto: Rodrigo Reyes Marin/Imago)

Nach der Ermordung Shinzo Abes will Japans Premierminister Image und Einheit der Liberaldemokratischen Partei wiederherstellen. Deshalb baut er seine Regierungsmannschaft um. Doch für Aufbruch steht das neue Kabinett eher nicht.

Von Thomas Hahn, Tokio

Der Mittwoch war ein Tag der Veränderung in Tokio. Japans Premierminister Fumio Kishida, 65, stellte sein neues Kabinett vor sowie diverse Umbauten an der Spitze der Regierungspartei LDP. Am Abend erläuterte er die Personalwechsel bei einer Pressekonferenz. Er versprach, konkrete politische Ergebnisse vorzulegen mit seiner neuen Regierungsmannschaft. Er erweckte den Eindruck, als sei er mit den neuen Leuten besser gewappnet gegen Probleme wie die fortwährende Pandemie, die Inflation und Chinas Machtanspruch, die Kishida "die größten Herausforderungen der Nachkriegszeit" nennt. Aber wenn man sich die Riege aus neuen Führungspersonen genauer anschaute, drängte sich die Frage auf: Wie frisch ist dieser neue Start des Kishida-Kabinetts wirklich?

Den ganz großen Aufbruch hat man am Mittwoch nicht feststellen können in Tokios Machtelite. Eher das Bemühen des Premierministers, Image und Einheit seiner Partei wiederherzustellen in diesen schwierigen Zeiten. Gut einen Monat ist es jetzt her, dass der arbeitslose frühere Marinesoldat Tetsuya Y. bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nara Japans früheren Premierminister Shinzo Abe erschoss. Immer noch hat sich die LDP nicht erholt von dem Schock. Abe fehlt. Außerdem hat seine Ermordung gezeigt, dass LDP-Politiker Verbindungen zu der neuen religiösen Bewegung Vereinigungskirche haben; Tetsuya Y. hatte Abe ermordet, weil sich seine Mutter durch Spenden an die Vereinigungskirche ruinierte und Abe Kontakte zu dieser Kirche hatte.

Kishida muss es irgendwie schaffen, die verwundete Partei zu heilen. Aber das ist schwierig. Bei der Oberhauswahl am 10. Juli gab es noch einen hohen LDP-Sieg. Jetzt sind die Umfragewerte gesunken. In der Partei herrscht Unruhe.

Zu gemäßigt für die Nationalisten

Abe war der Anführer der größten LDP-Faktion, für die nationalistischen Kräfte war er die Identifikationsfigur. Dass er nicht zu ersetzen ist, sieht man schon daran, dass seine Faktion sich noch nicht auf einen Nachfolger einigen konnte. Und Fumio Kishida ist für diese streitbaren Rechtsaußen erst recht kein idealer Chef. Viel zu gemäßigt, außerdem der Leiter seiner eigenen Faktion. Kishida versucht, die Abe-Anhänger auf seine Seite zu bringen, indem er für sie Politik macht. Wahrscheinlich hat er deshalb das Staatsbegräbnis für Abe angeschoben. Und ganz sicher hat er deshalb bei seinen neuen Personalentscheidungen diverse Abe-Leute berücksichtigt.

Zum Beispiel hat der bisherige Industrieminister Koichi Hagiuda den einflussreichen Posten des LDP-Chefstrategen bekommen. Hagiuda gehörte zu denen, die Kishida etwas aus der Öffentlichkeit holen musste, weil auch er Verbindungen zur Vereinigungskirche einräumen musste. Da erschien der hohe Parteiposten praktisch. An Hagiudas Stelle im Kabinett rückt Yasutoshi Nishimura, ehemals Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung. Und die bisherige LDP-Chefstrategin Sanae Takaichi wird Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit. Alle drei sind Abe-Anhänger.

Für die Einheit der Partei holt Kishida auch Parteimitglieder aus der Versenkung. Hiroshi Moriyama, ein Freund von Kishidas Vorgänger Yoshihide Suga und der LDP-Größe Toshihiro Nikai, war zuletzt abgeschrieben. Aber wegen seiner ausgleichenden Fähigkeiten darf er jetzt das LDP-Komitee für Wahlstrategie leiten.

Nur zwei Frauen, nur ein Minister unter 50

Ansonsten gefällt Fumio Kishidas neue Mannschaft seinen rechtskonservativen Parteifreunden vermutlich auch deshalb, weil er allzu radikale Schnitte vermieden hat. 14 Ministerposten wurden zwar neu besetzt bei neun Kabinettsdebüts. Aber nur zwei Frauen sitzen im Kabinett, nur ein Minister ist unter 50. Zwar hat der umstrittene Taro Kono wieder einen Ministerposten bekommen (Digitalisierung). Dafür hat Kishida an Schlüsselstellen nichts geändert: Hirokazu Matsuno bleibt Kabinettschefsekretär, Yoshimasa Hayashi Außenminister, Shunichi Suzuki Finanzminister.

Verteidigungsminister wird einer, der das Amt schon von 2008 bis 2009 innehatte: Yasukazu Hamada scheint ins Profil eines Ressortleiters zu passen, dem die LDP in naher Zukunft zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zur Aufrüstung geben will, um die Abschreckung gegen China, Russland und Nordkorea anzugehen. Hamada ist dafür, den pazifistischen Artikel neun der Verfassung zu ändern. Er kann sich laut Japan Times auch Atomwaffen für Japan vorstellen. Anders als viele seiner Parteikollegen ist er dagegen, Japan eine "Counterstrike-Capability" einzuräumen, also die Fähigkeit, im Notfall gegnerische Kommandozentralen zu beschießen - aber gegen die Mehrheit wird Hamada sich wohl kaum stellen.

Und die Krise mit der Vereinigungskirche? "Ich habe alle Minister gebeten, als Teil ihrer Verantwortung als Politiker alle Verbindungen zu der fraglichen Gruppe zu überprüfen", sagte Fumio Kishida. Aber sehr konsequent wirkte das nicht, wie man nicht nur am Beispiel Hagiuda sehen konnte. Der bisherige Verteidigungsminister Nobuo Kishi, ein Bruder Shinzo Abes, darf trotz Kontakten zur Vereinigungskirche Sonderberater des Premierministers sein. Gegen sich selbst wollte die LDP noch nie zu streng sein.

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