25 Jahre Vertrag von Maastricht Die Europäer haben ihr Schicksal selbst in der Hand

Hans-Dietrich Genscher (links) und Theo Waigel unterzeichnen am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht.

(Foto: dpa)

Vor 25 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht die EU von heute begründet. Die Hoffnungen waren damals so groß, wie es derzeit die Skepsis ist. Die Regierungen müssen offen erklären, was sie wollen.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Jubel, Trubel oder Pathos waren nicht angesagt. Nüchtern hat Joachim Gauck in Maastricht just an dem Tag über Europa gesprochen, an dem die Union den 25. Jahrestag ihrer politischen Gründungsurkunde begeht. Im Vertrag von Maastricht besiegelte sie formal den Übergang von einer rein wirtschaftlich orientierten hin zu einer politischen Gemeinschaft.

Dass Gauck nicht in Feierlaune war, liegt daran, dass sich die Bürger heute fragen, ob die Europäische Union noch Demokratie, Frieden und Wohlstand garantiert. Dass manche eher glauben, die EU schade diesen Werten. Und zwar auch wegen des Vertrags von Maastricht.

In den 25 Jahren seiner Existenz hat das Vertragswerk eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Bei seiner Unterzeichnung noch als historisches Dokument gefeiert, das den europäischen Einigungsprozess befördert, wirkt es heute wie aus der Zeit gefallen. Es dient als Beleg dafür, dass das geradezu zwanghafte Zusammenrücken in Europa nichts als Verdruss und Enttäuschung befördert.

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Die Zweifel werden befeuert durch den erstmaligen Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union, durch permanente Finanztransfers nach Griechenland und riesige Schuldenberge, durch das Gezerre um die Bankenunion oder um die nach wie vor durchlässigen europäischen Außengrenzen, die Migranten nach Europa kommen lassen.

Europa sieht für seine Bürger nicht mehr besonders vertrauenerweckend aus. Und dennoch greift es zu kurz, das mit vertraglichen Unzulänglichkeiten zu begründen, wie es beispielsweise in Berlin immer wieder zu hören ist. Vielmehr machen die gegenwärtigen Probleme vor allem eines deutlich: Die Europäische Union kann für ihre Bürger nur so glanzvoll, so stark und mächtig sein, wie es die nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten zulassen. Was eben auch heißt, dass ein Vertrag nur so gut sein kann, wie das, was seine Unterzeichner daraus machen.

Brüssel wurde zur Schaltzentrale

Den europäischen Verträgen kommt eine besondere Rolle zu. Sie regeln vor allem eines: Wie die Nationalstaaten auf dem von Kriegen heimgesuchten Kontinent friedlich miteinander leben können. Das Besondere am Vertrag von Maastricht ist, dass die Regierungen damals erstmals vereinbarten, immer enger zusammenzurücken und die in den 1950er-Jahren begonnenen wirtschaftlichen Kooperationen auf das Politische auszudehnen.

Die Staaten versprachen, sich künftig außen- und sicherheitspolitisch, innenpolitisch und rechtlich abzustimmen. Die Krönung des europäischen Einigungsprozesses sollte die gemeinsame Währung sein, verpflichtend für alle Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion. Brüssel wurde zur Schaltzentrale, in der die Abgesandten der Nationalstaaten die gemeinsamen Angelegenheiten regeln.