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Hilfsorganisationen:Italien droht Seenotrettern mit hohen Geldstrafen

Sea Watch 3 vor der Küste von Sizilien

Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch: Salvini will NGOs wie sie von der Rettung abhalten.

(Foto: dpa)
  • Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer unter hohen Geldstrafen verbietet.
  • Es richtet sich gegen Hilfsorganisationen und soll diese von der Rettung abhalten.
  • Ihnen drohen 10 000 bis 50 000 Euro Strafe.

Am Ende hat Matteo Salvini sich durchgesetzt. 10 000 bis 50 000 Euro, so hoch kann künftig die Strafe für Hilfsorganisationen aussehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten. Die italienische Regierung hat dazu ein umstrittenes Dekret verabschiedet. Verstoßen private Schiffe gegen die Anweisung, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen sie demnach zahlen. Der Beschluss muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem Lega und Cinque Stelle die Mehrheit innehaben.

Das Dekret stellt damit faktisch den Versuch, Migranten zu retten, unter Strafe. Es geht auf Salvini zurück, den Innenminister und Chef der rechten Lega. Er will NGOs von der Rettung von Migranten abhalten. Der Beschluss erlaubt auch auch polizeiliche Ermittlungen gegen Netzwerke illegaler Migration und das Abhören von mutmaßlichen Menschenhändlern.

Salvinis Vorschlag war nicht nur in Italien umstritten. Bei Salvinis Koalitionspartner, dem Movimento Cinque Stelle, war der Vorschlag unbeliebt. Staatspräsident Sergio Mattarella soll italienischen Medienberichten zufolge eingegriffen und Kritik angemerkt haben.

Die Vereinten Nationen hatten verlangt, den Entwurf zurückzuziehen, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte. Weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden war, wurde der Beschluss verzögert und auf die Zeit nach der Europawahl verschoben. Der Ministerrat stimmte dem Dekret letztlich am Dienstagabend zu.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Salvini sprach von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken.

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