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Italien: Rubygate-Prozess gegen Berlusconi:Juristische und politische Winkelzüge

Ob Berlusconi je auftritt, und der Prozess mit einem Urteil von Bestand endet, ist nicht klar. Er und seine Anwälte haben mit sämtlichen politischen und juristischen Winkelzügen den Prozess zu verhindern versucht und tun es weiter. Sie bestreiten nicht nur die Vorwürfe, sondern auch die Zuständigkeit des Gerichts. Mediale Attacken gegen die Mailänder Justiz, Gesetzesvorhaben, die das Handeln von Richtern und Staatsanwälten einschränken, gehörten zum Repertoire.

Berlusconis eigene oder ihm nahe Presse versuchte auch, Staatsanwälte zu desavouieren. Kurz nachdem Berlusconi mitgeteilt hatte, Ruby sei tatsächlich älter als bis dahin bekannt, kam heraus, dass jemand eine Standesbeamtin in Marokko bestechen wollte: Sie sollte Rubys Geburtsdatum zurückdatieren.

Intensiv beraten

Einen weiteren Weg geht Berlusconi über das Abgeordnetenhaus. Es haben sich bereits Parlamentsgremien damit befasst, ob für den Amtsmissbrauch ein sogenanntes Ministergericht zuständig ist statt der Mailänder Richterinnen. An diesem Dienstag soll nun das Plenum darüber abstimmen. Sieht es den Kompetenzkonflikt, was zu erwarten ist, wird das Verfassungsgericht über die Zuständigkeit entscheiden. Das stoppt zwar den Prozess in Mailand nicht, aber er könnte im Nachhinein nichtig werden.

Unbedingt will das Regierungslager diese Woche auch ein Gesetz durchfechten, dass Prozesse und Verjährungsfristen abkürzt. Das würde Berlusconi vom Mills-Prozess befreien, in dem er der Bestechung angeklagt ist. Es könnte ihm auch beim Steuerbetrugsverfahren Mediatrade nützen, für das am Montag der Prozess beantragt wurde. Im Fall Ruby gibt sich die Staatsanwaltschaft ihrer Beweise sehr gewiss. Sie hat Unmengen Abhörprotokolle und wohl auch Nachweise über Zahlungen.

Auf alle Zeugen wird sie sich nicht verlassen können. Was Ruby und andere "Papi Girls" am Telefon über die Bunga-Bunga-Welt ausplauderten, haben sie später bestritten. Es heißt, Berlusconis Anwälte hätten sie intensiv beraten.

© SZ vom 05.04.2011/aho
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