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Streit um Corona-Hilfen:Italiens Regierungskoalition bricht auseinander

Italien: Premierminister Giuseppe Conte in Rom während der Corona-Pandemie

In der Krise: Premierminister Giuseppe Conte

(Foto: Remo Casilli/REUTERS)

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva zieht zwei Ministerinnen ab, damit haben 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kündigte am Mittwochabend seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab. Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Renzi hatte den Schritt seit einiger Zeit wegen eines Streits über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen angedroht. Zwar erhielten Contes Pläne am Dienstag die Zustimmung der Regierung. Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz. So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Ein Szenario nach einem Bruch der Regierung könnte eine umfassende Kabinettsumbildung sein - mit oder ohne Conte als Regierungschef. Vorstellbar ist auch, dass Conte andere Unterstützer für seine Regierung sucht. Dazu müsste er 25 Abgeordnete unter den insgesamt 630 Parlamentariern des Unterhauses und 18 unter den 315 Senatoren finden. Ein weiteres Szenario wäre eine Neuwahl, bei der die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini erstarken könnte. Denkbar wäre auch, dass Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bildet.

Renzi, der Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung und PD-Vorsitzender war, hatte im Herbst 2019 Italia Viva gegründet. Nun bemüht er sich um neuen Schwung für seine Partei der Mitte, die derzeit bei Umfragen auf nur zwei bis drei Prozent kommt.

Es sei "mutig", sich zu einem solchen Zeitpunkt aus der Regierung zurückzuziehen. "Wir spielen nicht", sagte Renzi, "Demokratie ist keine reality show." Es müsse mehr getan werden, um neben dem Coronavirus auch Probleme bei der Bildung oder der Infrastruktur anzugehen. Renzi schloss nicht aus, eine neue von Conte gebildete Regierung zu unterstützen, allerdings nur, wenn nicht die rechte Lega von Matteo Salvini an Bord sei.

© SZ/rtr/fued/kit
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