Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die Vertrauensfrage im Senat gewonnen. Damit sind der Zwang, eine neue Regierung zu bilden, oder gar eine Neuwahl mitten in der Corona- und Wirtschaftkrise abgewendet.
Conte hatte vor der Abstimmung in einer Rede im Senat davor gewarnt, dass Italiens Politik durch die Krise mitten in der Corona-Pandemie "Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität zu verlieren".
Meinung
Die enormen Hilfen der EU geben dem Land die unverhoffte Chance, sich zu modernisieren. Doch ausgerechnet jetzt strauchelt die Regierung. Sollte sie endgültig scheitern, droht die Rückkehr der radikalen Rechten.
Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Italia Viva hat erklärt, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die 5-Sterne-Bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten.
Conte hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament deutlich gewonnen. Im Abgeordnetenhaus, der größeren Kammer des italienischen Parlaments, stimmten am Montagabend 321 für den parteilosen Regierungschef, 259 gegen ihn. Damit schafft Conte mit einer Marge von sechs Stimmen die absolute Mehrheit, obschon nur eine einfache Mehrheit nötig gewesen wäre. 27 Deputierte von Renzis Italia Viva enthielten sich der Stimme, wie sie das vorab angekündigt hatten.
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.
