Die israelische Regierung hat einen umstrittenen Gefangenaustausch mit der Hamas mit großer Mehrheit gebilligt. Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung in der Nacht auf Mittwoch stimmten 26 Mitglieder des Kabinetts für das Abkommen, drei votierten israelischen Medienberichten zufolge dagegen. Im Gegenzug für die Freilassung des 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit sollen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freikommen.
"Es ist das beste Abkommen, das wir in diesen stürmischen Zeiten im Nahen Osten erzielen konnten", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Am vergangenen Donnerstag hätten Unterhändler beider Seiten in Kairo eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet und am Dienstag dann die endgültige Einigung.
Auch der militärische Hamas-Arm in Gaza bestätigte den geplanten Tausch. "Wir sind dabei, die technischen Einzelheiten zu klären, um die Einigung innerhalb von Tagen umsetzen zu können", sagte Hamas-Sprecher Abu Ubeida der Nachrichtenagentur Reuters. Der einflussreiche Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, sprach in Damaskus von 1027 palästinensischen Gefangenen, die in zwei Schritten freikommen sollten. Nach Angaben von Maschaal sollen 450 militante Palästinenser sowie 27 Frauen schon binnen einer Woche freigelassen werden. In einem weiteren Schritt sollten binnen zwei Monaten 550 weitere militante Kämpfer freikommen. Der 25-jährige Schalit soll erst nach Ägypten und in einem zweiten Schritt nach Israel gebracht werden.
Ein Sprecher der Hamas in Damaskus sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der israelische Gefangene wird binnen drei Tagen wieder bei seiner Familie sein." Laut dem Hamas-Funktionär Talal Nassar sei es jedoch noch zu früh für derartige Ankündigungen. Der Gefangenenaustausch werde aber spätestens am 1. November abgeschlossen sein.
Unter den palästinensischen Häftlingen, die freigelassen werden sollten, befinden sich nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet allerdings kein Vertreter der obersten Führungsriege der Palästinenser. Zwar würden im Rahmen des Gefangenenaustauschs 300 Häftlinge freigelassen, die zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, sagte der Leiter des Schin Bet, Joram Cohen, am Dienstag. Der Fatah-Funktionär Marwan Barghuti, der Hamas-Bombenbauer Abdullah Barghuti und der Palästinenserführer Ahmed Saadat blieben jedoch weiterhin in Haft.
Im Gaza-Streifen wurde die Freilassung der palästinensischen Gefangenen mit Freudenschüssen begrüßt. Die geheimen Gespräche über das Schicksal Schalits hatten unter Vermittlung Ägyptens und eines ranghohen Vertreter des Bundesnachrichtendienstes stattgefunden.
Schalit schon in Ägypten?
Für den israelischen Soldaten Gilad Schalit gibt es in Israel eine große Solidaritätsbewegung: Der heute 25-jährige war 2006 bei einem Überfall innerhalb Israels von Hamas-Angehörigen in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Trotz mehrfacher Bitten durfte das Internationale Rote Kreuz Schalit nicht besuchen. Zuletzt war im September 2009 ein Video von ihm aufgetaucht, auf dem er schmal und bleich aussah. Schalits Bruder Joel begrüßte die Entscheidung. "Für uns ist der echte Test erst bestanden, wenn Gilad nach Hause kommt", sagte er gleichzeitig. "Wir wollen endlich wieder zum normalen Leben zurückkehren."
Angeblich soll Schalit schon in Ägypten sein. Das sagte ein hochrangiger ägyptischer Beamter auf der Sinai-Halbinsel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Demnach hätten die Ägypter am Dienstagabend am Grenzübergang Rafah ein Auto mit getönten Scheiben über die Grenze in den palästinensischen Gazasstreifen geschickt. Dieses sei kurz darauf mit Schalit nach Ägypten zurückgekehrt. Der Mann sei anschließend nach Kairo gebracht worden. Aus Sicherheitskreisen in Kairo wurde dies jedoch dementiert.
Unterdessen stehen Israel und die Palästinenser möglicherweise vor einer Wiederaufnahme von Vorbereitungsgesprächen für eine neue Runde von Friedensverhandlungen. Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass sich die Konfliktparteien in der übernächsten Woche in Jordanien treffen. "Der Vorschlag, der gegenwärtig diskutiert wird, ist der 23. Oktober und wir sind sehr hoffnungsvoll, dass beide Seiten dieses Angebot akzeptieren", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Dienstag. Das Datum war vom Nahost-Quartett aus UN, Europäischer Union, USA und Russland vorgeschlagen worden.
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis. Streitpunkte sind vor allem die Frage des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates, der Status Jerusalems und das von den Palästinensern geforderte Rückkehrrecht für vertriebene Palästinenser. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen wiederholt seine Bereitschaft zu neuen Friedensverhandlungen bekundet. Die Palästinenser beharren dagegen auf einem vorherigen Baustopp Israels auf besetztem Gebiet.