Israel Netanjahus Risikokalkül

Im Wahl-Endspurt kündigt der Premier weitere Annexionen an.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Donald Trump macht's möglich, dass in Israel die Hemmschwellen fallen. Mit seiner Ankündigung, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, schuf Trump die Voraussetzungen für "die nächste Phase", wie es Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnet: die Annexion von Teilen des Westjordanlands.

Diese Ankündigung hat sich Netanjahu für das Finale vor der Wahl am 9. April aufgehoben, um die noch rechteren Wähler für seine Likud-Partei zu mobilisieren. Seine Koalitionspartner werden ihn im Falle einer Wiederwahl an dieses Versprechen erinnern, deshalb ist es ernst zu nehmen. Mit Unterstützung der USA kann Netanjahu rechnen. Die Europäer werden, wie bei der Golan-Entscheidung, den Verstoß gegen UN-Resolutionen beklagen. Aber die EU-Staaten sollten sich überlegen, ob sie außer zu diplomatischem Protest noch zu anderen Schritten bereit sind, um gegen den Bruch des Völkerrechts vorzugehen.

Kommt es zu einer Annexion von Teilen oder womöglich dem ganzen Westjordanland, dann ist die den Palästinensern versprochene Zweistaatenlösung Geschichte. Das könnte auch der schwachen palästinensischen Autonomiebehörde den letzten Schlag versetzen und die ganze Region ins Chaos stürzen. Netanjahu nimmt dieses Risiko für seine Wiederwahl in Kauf.