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Israel:Netanjahu spricht sich für Begnadigung Elor Azarias aus

The father of an Israeli soldier who is charged with manslaughter prays behind him in a military court during a remand hearing in Kiryat Malachi

Der mittlerweile 19 Jahre alte Elor Azaria vor dem Militärgericht (Archivbild)

(Foto: REUTERS)
  • Der israelische Premierminister hat sich am Abend auf Facebook für eine Begnadigung Elor Azarias ausgesprochen.
  • Azaria war am Mittwoch von einem Militärgericht wegen Totschlags verurteilt worden.
  • Der damals 18-jährige Soldat hatte im März einen bereits am Boden liegenden palästinensischen Attentäter durch einen Kopfschuss getötet.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich nach dem Schuldspruch für den israelischen Soldaten Elor Azaria für dessen Begnadigung ausgesprochen. "Ich unterstütze eine Begnadigung von Elor Azaria", schrieb Netanjahu am Abend auf Facebook. Es sei "ein schwieriger und schmerzlicher Tag für uns alle - vor allem für Elor und seine Familie, unsere Soldaten und Zivilisten, mich eingeschlossen."

Zuvor hatte ein israelisches Militärgericht in Tel Aviv Azaria wegen Totschlags verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wird in den kommenden Wochen erwartet. Azaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Der zum Zeitpunkt der Tat noch 18-jährige Militärsanitäter Azaria hatte im März 2016 einem am Boden liegenden Attentäter in Hebron in den Kopf geschossen. Azaria erklärte im Prozess, er habe befürchtet, der Attentäter könne eine Sprengstoffweste tragen. Der Palästinenser hatte zuvor einen anderen Soldaten mit einem Messer verletzt. Zeugen sagten hingegen aus, Azaria habe ihnen gegenüber angegeben, den Attentäter aus Rache getötet zu haben.

Die Tatsache, dass der am Boden liegende Mann ein Terrorist gewesen sei, rechtfertige nicht die unverhältnismäßige Reaktion des Soldaten, urteilte das Gericht. Es ist extrem selten, dass ein israelisches Militärgericht gegen einen Soldaten entscheidet, der im Dienst tödliche Gewalt angewendet hat.

Kurz nach Verkündung des Schuldspruchs hatte das Büro des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in einer Erklärung gewarnt, eine Debatte über eine Begnadigung Azarias sei verfrüht. Nur Azaria selbst, sein Anwalt oder seine nächsten Angehörigen könnten darum bitten - und das auch erst nach Abschluss des Prozesses.Wenn eine Begnadigung beantragt werde, werde Rivlin sie "nach der üblichen Praxis und nach Empfehlungen der zuständigen Behörden" prüfen, hieß es in der Erklärung.

Das Urteil, das live im israelischen Fernsehen übertragen wurde, beendet eine neunmonatige Kontroverse, die in Israel zu schweren Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Militärkommandeure hatten das Verhalten des Soldaten kritisiert, während ihn große Teile der israelischen Öffentlichkeit unterstützten, darunter auch Mitglieder der Regierungskoalition. Ein palästinensischer Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation B'Tselem hatte den Vorfall gefilmt.

Verteidigungsminister Lieberman fordert Respekt für die Gerichtsentscheidung

Die Familie des getöteten Palästinensers zeigte sich zufrieden mit der Gerichtsentscheidung. "Es ist gerecht. Es ist eine Errungenschaft des Gerichts, dass es den Soldaten verurteilt hat", sagte Jusri al-Scharif, der Vater des Getöteten, in seiner Heimatstadt Hebron im Westjordanland.

Ein Repräsentant der Angehörigen des Verurteilten warf den Richtern vor, Beweismittel ignoriert zu haben, die auf eine Unschuld des Soldaten hingewiesen hätten. "Ich hatte das Gefühl, dass das Gericht das Messer vom Boden aufgehoben hat und es in den Rücken aller Soldaten gestoßen hat", sagte ein Sprecher der Familie. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman fordert Respekt für die Gerichtsentscheidung. Auch er finde das Urteil "schwierig", sagt er. Die Armee müsse jedoch aus politischem Streit herausgehalten werden. Sein Ministerium werde alles tun, um den Soldaten und seine Familie zu unterstützen. Auch Kulturministerin Miri Regev, die früher mehrere Jahre lang eine Sprecherin des Militärs gewesen war, forderte wie andere Politiker der Regierung und der Opposition eine Begnadigung.

Vor der Verkündung der Gerichtsentscheidung versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv, um die Freilassung des Soldaten zu fordern. Wie die Jerusalem Post berichtet, skandierten sie "Freiheit für Azaria" und "Terroristen müssen sterben". Demonstranten stürmten eine Polizeibarrikade, zwei Personen wurden festgenommen.

© SZ.de/dpa/AFP/pamu/lalse/cat/kjan/jly

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