Israel In der Hand der Scharfmacher

Tausende Flüchtlinge und Israelis demonstrierten am Dienstag in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung.

(Foto: AFP)
  • Das Hin und Her um den Verbleib von zehntausenden Flüchtlingen in Israel spaltet das Land.
  • Premier Netanyahu muss zwischen seinem nationalreligiösen Koalitionspartner und den liberalen Teilen der israelischen Gesellschaft moderieren.
  • Nun könnte er zu seinem ursprünlichen Plan zurückkehren, welcher Abschiebungen vorsieht.
Von Moritz Baumstieger

Zum Umdenken, schrieb Benjamin Netanjahu auf seiner offiziellen Facebook-Seite, zum Umdenken hätten ihn die Einwohner aus dem Süden Tel Avivs gebracht. Nur wenige Stunden nach seiner überraschenden Verkündung eines Flüchtlings-Deals mit den Vereinten Nationen am Montagnachmittag und der bald darauf erfolgten vorläufigen Aussetzung desselben am späten Abend, hatte Israels Premierminister den Kontakt mit dem Volk gesucht: Im Hauptquartier der israelischen Armee im Stadtteil HaKirya traf sich Netanjahu am Dienstagmorgen mit ausgewählten Bürgervertretern. Mit ihnen diskutierte er erstmals jenen Plan, mit dem er nicht nur die Weltgemeinschaft und seine eigenen Koalitionspartner überrumpelt hatte, sondern auch die Menschen aus der Gegend rund um den Zentralen Omnibusbahnhof im Süden der Stadt.

Aus der Erklärung Netanjahus lässt sich schließen, dass die ihm gegenübersitzenden Einwohner der Viertel Neve Scha'anan, Shapira und HaTikva unglücklich bis wütend waren über seinen Coup. Demnach sollten 16 000 nach Israel geflüchtete Eritreer und Sudanesen in andere Industrienationen wie Kanada, Italien und Deutschland umgesiedelt werden; daran gab es sicher wenig Kritik. Probleme hatten Netanjahus Gesprächspartner wohl eher mit dem zweiten Teil der Vereinbarung: Im Gegenzug sollten ebensoviele Migranten ein vorübergehendes Bleiberecht in Israel erhalten, es sollte also genau das geschehen, was Netanjahu zuvor monatelang klar ausgeschlossen hatte. Die meisten der illegal ins Land eingereisten Afrikaner leben derzeit in den oben genannten Vierteln. Der Deal hätte bedeutet, dass ein Teil von ihnen dauerhaft bleiben würde.

Die Wut und das Entsetzen seiner Koalitionspartner, die er anscheinend erst nach der Unterschrift über das Abkommen informierte, erwähnte Netanjahu in seiner Onlinenachricht eher am Rande. Bildungsminister Naftali Bennett, der als Vorsitzender der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" als größter Konkurrent Netanjahus im eigenen Lager gilt, schäumte jedenfalls: Die Übereinkunft sei "sehr gefährlich", sagte er, sie mache aus Israel ein "Paradies für Eindringlinge". Der Druck Bennetts - aber auch ein deutliches Murren aus dem eigenem Likud-Block - dürften mindestens ebenso stark zu Netanjahus Rückzieher beigetragen haben wie der Termin bei der aufgebrachten Basis.

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Es gibt durchaus Unterstützer der Flüchtlinge, am Sonntag gingen Zehntausende auf die Straße

Während der Premierminister am Dienstagmorgen im Süden Tel Avivs weilte, demonstrierten dort und vor seinem Amtssitz in Jerusalem jedoch auch Menschen für den Verbleib der Migranten. Bereits vergangenen Sonntag waren 25 000 auf die Straßen gegangen, denn die Einwohner im Süden Tel Avivs sind wie die restliche israelische Gesellschaft längst nicht so einig in ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage, wie die rechtsgerichtete Regierungskoalition das gerne darstellt. Viele leben hier mit den Migranten, die Inhaber der Geschäfte teils sogar hauptsächlich von ihnen. Dass es aber in den Straßen rund um das Betongebirge Busbahnhof und am nahen Levinsky-Park immense Probleme mit der Sicherheit und der Sauberkeit gibt, werden auch die Flüchtlings-Unterstützer kaum bestreiten. Nur sehen sie die Verantwortung eher bei der Regierung und der Stadtverwaltung, die seit Jahrzehnten die strukturschwachen Viertel vernachlässigen, auf deren Straßen die Flüchtlinge sich heute treffen, Geschäfte machen und teilweise auch schlafen. Die ständigen Verweise auf die gestiegene Kriminalität halten Regierungskritiker für geschürte Hysterie - und verweisen auf Statistiken des israelischen Polizeisprechers Micky Rosenfeld, nach denen die Zahl der Delikte in Israel stetig sinkt.

Die ersten Migranten, die vor der Militärherrschaft in Eritrea flohen oder vor dem Bürgerkrieg im Sudan, kamen in den Jahren 2002 bis 2005 an. In den folgenden Jahren durchquerten Zehntausende von ihnen die Wüsten entlang des Roten Meeres und schließlich die Sinai-Halbinsel, wo viele von ihnen von Beduinen-Stämmen misshandelt wurden, bis Verwandte sie freikauften. Von Ägypten aus überquerten sie dann zu Fuß die israelische Grenze - zumindest bis ins Jahr 2012.

Manche Migranten fürchten nun, dass Netanjahu sie festsetzen und abschieben lässt

Um die illegale Einwanderung zu stoppen, begann die Regierung damals, die Südgrenze mit einem 200 Kilometer langen Zaun durch die Wüste zu sichern. Seither kommen kaum noch Migranten auf dem Landweg nach Israel, im ersten Halbjahr 2017 etwa griffen die Grenzschützer nach Angaben des Innenministeriums dort nur einen einzigen illegalen Einwanderer auf. Netanjahu lobt die mit elektronischen Sensoren ausgestattete Sperranlage deshalb gerne: Neben islamistischem Terror habe sie noch eine viel größere Gefahr für den jüdischen und demokratischen Charakter des 7,8-Millionen-Einwohner-Landes verhindert: "Eine Flut illegaler Eindringlinge", die bald auf 1,5 Millionen Menschen angeschwollen wäre. "Dann hätten wir unseren Staat zusperren können", sagte er.

Was nun mit den laut der israelischen Einwanderungsbehörde 27 500 Flüchtlingen aus Eritrea, den 7900 Asylbewerbern aus dem Sudan und den 2600 Menschen aus anderen afrikanischen Ländern geschehen soll, ist völlig unklar. Die meisten der insgesamt 39 000 Migranten haben keinen offiziellen Aufenthaltsstatus, keine legalen Arbeitsmöglichkeiten und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Daran wird sich wohl nichts ändern, bis eine neue Lösung ausgehandelt ist.

Manche der Migranten fürchten nun, dass Netanjahu nun doch noch versuchen könnte, seinen ursprünglichen Plan A durchzusetzen: Von 1. April an hätten die Behörden nach Willen des Kabinetts eigentlich Migranten festsetzen sollen, die nicht freiwillig ausreisen. Diese sollten dann nach Uganda und Ruanda abgeschoben werden, mit deren Regierungen Israel vertrauliche Abkommen geschlossen hatte. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft war laut, Menschenrechtler, Rabbis und Holocaust-Überlebende erinnerten daran, dass Israel selbst eine Nation von Flüchtlingen sei. Als auch das Oberste Gericht Bedenken anmeldete und sich schließlich Ruanda und Uganda aus dem Deal zurückzogen, begann Netanjahu, sich nach Alternativen umzusehen. Und das, so die Angst, wird er auch jetzt wieder tun.

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