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Israel:Bundestags-Mehrheit gegen BDS-Bewegung

Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen die Boykott-Aktivisten stellen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Eine Mehrheit im Bundestag will sich der anti-israelischen Boykottbewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) "entschieden" entgegenstellen. "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch", heißt es in einem Antrag, auf den sich Union, SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Waren erinnerten an "die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte". Aufkleber mit der englischen Aufschrift "Don't buy" der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten weckten unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!". Mit den Boykottaufrufen protestiert BDS gegen Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten.

Beschließen soll der Bundestag demnach, dass keine Projekte oder Organisationen finanziell gefördert werden sollen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Auch die Vermietung von Räumen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, an solche Organisationen soll untersagt werden. Länder, Städte und Gemeinden werden dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen. "Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson", heißt es zur Begründung. Die Initiative für den Antrag war von der FDP ausgegangen.

© SZ vom 16.05.2019

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