Israel Amona wird zur Zerreißprobe für Israels Regierung

Sitzblockade: Radikale jüdische Siedler versuchen in Amona die Räumung ihrer Häuser zu verhindern.

(Foto: Thomas Coex/AFP)
  • Israelische Sicherheitskräfte haben im Westjordanland mit der Räumung der jüdischen Siedlung Amona begonnen.
  • Hunderte Demonstranten leisten Widerstand.
  • Seit Langem schon erhitzt das Schicksal dieses Siedlungsaußenpostens die Gemüter.
Von Peter Münch, Tel Aviv

Zu Fuß rücken die israelischen Polizisten vor, in großer Zahl, doch ohne Waffen. Oben auf dem Hügel werden sie erwartet von Hunderten israelischen Demonstranten, meist jugendlich und immer wütend. Barrikaden sind errichtet, Autoreifen brennen, Steine fliegen. Es kommt zu Kampf und Blutvergießen, zu Verhaftungen und zu Verletzungen. Wie könnte es auch anders sein, wenn Amona geräumt wird.

Seit Langem schon erhitzt das Schicksal dieses Siedlungsaußenpostens im Westjordanland die Gemüter. Vor mehr als 20 Jahren war er errichtet worden, illegal und auf privatem palästinensischem Land. Für die einen ist Amona damit zum Symbol des Unrechts geworden, ein sichtbares Zeichen für den rücksichtslosen Landraub der jüdischen Siedler. Für die anderen, die sich auf "göttliches Recht" berufen, stehen die Häuser auf der Hügelkuppe dagegen für den Anspruch des jüdischen Volks auf das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan. Und für die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu ist Amona zu einer gefährlichen Zerreißprobe geworden.

Vor mehr als zwei Jahren schon hatte nämlich das Oberste Gericht die Räumung von Amona verfügt. Seither kämpfen die in der Koalition vertretenen Parteien darum, entweder als Retter der Siedler dazustehen oder aber der Konkurrenz die Schuld für den Abriss zuzuschieben. Fristen wurden gesetzt und immer wieder verlängert.

Nun aber stand der 8. Februar als allerletzter Tag der Räumung fest, ohne dass eine tragfähige Lösung für die 40 dort lebenden Familien gefunden worden war. Die Bulldozer also rückten an - und alle Fragen blieben offen.

Für Minister Bennett ist der nächste Schritt die Annexion des besetzten Landes

Am Dienstag schon hatte die Armee überraschend die Zufahrtsstraßen abgesperrt und die Bewohner ultimativ zum friedlichen Abzug aufgefordert. Hunderten Jugendlichen war es dennoch gelungen, sich nach Amona durchzuschlagen. Angefeuert wurden sie dabei von radikalen Rabbinern sowie von Politikern aus dem Regierungslager. Einige davon sind sogar zum Protest in Amona erschienen.

Der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei Jüdisches Heim schwang sich dabei dazu auf, die Räumung mit einer "brutalen Vergewaltigung" zu vergleichen. Sein Parteichef Naftali Bennett, der auch Bildungsminister ist, adelte vom Rednerpult in der Knesset aus die Siedler von Amona zu "Helden".

Den Sicherheitskräften, die in einer Stärke von 3000 Mann zusammengezogen wurden, hat dies die Aufgabe gewiss nicht erleichtert. Deeskalation war von Beginn an ihre Strategie gewesen. Es sollte sich nicht wiederholen, was am selben Ort 2006 bei der Räumung von neun Häusern passiert war: Damals prallten Siedler und Soldaten so hart aufeinander, dass am Ende 250 Verletzte gezählt wurden. Nun aber hatten die Bewohner vorab nur gewaltlosen Widerstand angekündigt. Einige Jugendliche jedoch verbarrikadierten sich in der Siedlung, ketteten sich an Häusern und Fundamenten fest und lieferten den Sicherheitskräften zähe Gegenwehr.

Für Regierungschef Netanjahu sind das höchst unangenehme Ereignisse. Um dem Protest die Spitze zu nehmen, hatte die Regierung als vorauseilende Kompensation noch in der Nacht den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, dies sei "Teil der Entscheidung, zum normalen Leben in Judäa und Samaria zurückzukehren". Zum "normalen Leben" soll dort künftig offenbar der ungehemmte Siedlungsbau gehören, der völkerrechtlich illegal ist und im Dezember noch vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution verurteilt worden ist.

Amona aber war nach dem Obersten Richterspruch trotz aller Bemühungen von Regierungsseite nicht zu retten. Als die Polizei vor Ort noch über "Angriffe von Anarchisten" klagte und sich der schwarze Rauch bedrohlich hielt über dem Siedlerhügel, da blickte Minister Bennett bereits weit nach vorn. Aus dem "schmerzlichen Verlust von Amona", so versprach er, werde noch "Hoffnung erwachsen". Ein Gesetz ist bereits in Arbeit, das 4000 Siedlerwohnungen, die ebenfalls auf palästinensischem Privatgrund errichtet wurden, per Federstrich legalisieren soll. Und für Bennett von der Siedlerpartei Jüdisches Heim ist all dies erklärtermaßen nur die Vorstufe zum großen Schritt: zur Annexion des besetzten Landes.

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