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Islamkonferenz in der Kritik:Die Islamkonferenz - ein ungeliebtes Erbe

In der Tat, Innenminister Hans-Peter Friedrich behandelt die Islamkonferenz bisher eher wie ein ungeliebtes Erbe, das er übernommen hat, aber zu seinem Verdruss nicht so einfach loswerden kann. Vor ziemlich genau einem Jahr vermochte er es nicht, Forderungen aus der Union abzuwehren, die Islamkonferenz möge sich vom tendenziell extremen Salafismus distanzieren. Kurz davor hatte er angemerkt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Mit einer geplanten Plakataktion gegen die Radikalisierung von Muslimen erntete er vor allem Kopfschütteln. Und jetzt ist da eben der NSU-Prozess.

Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, will dennoch nicht in die Kritik einstimmen. "Ungeschickt" habe sich Friedrich zuweilen verhalten, das ja, bekennt Dogan an diesem Morgen. Dennoch kann er die harsche Schelte nicht verstehen.

Was seine Glaubensbrüder da veranstalteten, sei "Populismus im Wahlkampfjahr". Die Texte, die für den heutigen Tag vorbereitet wurden, seien mit allen Teilnehmern einvernehmlich abgesprochen worden. Die Tagesordnung sei seit langem bekannt. Es gehe zudem auch gar nicht so sehr um die Gefahr, die von extremistischen Muslimen ausgehe. Es gehe vor allem um die zunehmende Islamfeindlichkeit im Land. Die Kritik halte er daher "für eine Masche, um Minister Friedrich schlecht zu reden. In der Hoffnung, dass nach der Wahl jemand anderes seinen Platz einnimmt."

Ein Kritiker ist SPD-Mitglied

Friedrich stimmt mit ein. Es sei halt Wahlkampf. Und empfiehlt, sich die Parteibücher einiger seiner Kritiker anzusehen. Zumindest Kenan Kolat ist SPD-Mitglied.

Die Kritik der großen Verbände nutzt die SPD da nur zu gerne. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hält sie für berechtigt. "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht", sagte er. Pistorius ist seit kurzem niedersächsischer Innenminister.

Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), sieht das ganz ähnlich. "In der Tat war der Fokus zu sehr auf innere Sicherheit und auf Sicherheitsaspekte gerichtet und weniger auf das Zusammenleben mit den Muslimen", sagte sie im Deutschlandfunk.

Und der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), findet: "Man muss sich lösen von dem Gedanken, eine Islamkonferenz habe den Auftrag, die innere Sicherheit zu diskutieren." Der Nürnberger Oberbürgermeister ist selbst Mitglied der Islamkonferenz.

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