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Innenpolitik:Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland sinkt deutlich

Überwachungszentrale elektronische Fußfessel

Eine Maßnahme gegen islamistische Gefährder: die elektronische Fußfessel.

(Foto: picture alliance / Susann Prauts)

Die Polizei stuft aktuell deutlich weniger Islamisten als "Gefährder" ein als im vergangenen Jahr. Im November 2019 waren es fast 100 weniger als noch im Juli 2018.

Die Zahl der als islamistisch eingestuften sogenannten Gefährder ist nach Angaben des Innenministeriums gesunken. Anfang November stuften die Behörden bundesweit 679 Personen als Gefährder ein. Zum Vergleich: im Juli 2018 hatte die Polizei noch 774 Personen als islamistische "Gefährder" geführt. Als "Gefährder" bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, glaubt, dass hier auch der seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor drei Jahren gestiegene Verfolgungsdruck "eine gewisse Wirkung zeigt", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien tötete zwölf Menschen.

Die Polizei zeige radikalen Islamisten heute früher und öfter durch "Gefährder-Ansprachen", dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster. Auch Durchsuchungen und Festnahmen würden inzwischen in einem früheren Stadium angeordnet. Außerdem richteten die Behörden ihr Augenmerk nicht mehr nur auf Netzwerke und Gruppen, sondern auch auf radikale Islamisten, die vielleicht alleine Anschläge verüben könnten. In mehreren Bundesländern seien zudem Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von "Gefährdern" bemühten. Aktuell laufen laut Schuster bundesweit über 1000 Ermittlungsverfahren im Bereich Islamismus: etwa 890 Verfahren in den Ländern und 150 beim Bundeskriminalamt.

© SZ.de/dpa
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